Sachverhalt:

 

Der Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts wird vorgestellt und erörtert:

 

Die wichtigsten Ausgabe-Eckdaten sind:

 

Verwaltungshaushalt:

 

-          die vereinbarten Tariferhöhungen der Beschäftigten zum 01.04.2021 mit durchschnittlich 1,4 % werden berücksichtigt.

-          die Betriebskostenzuschüsse für alle Kindertagesstätten werden aufgrund der nunmehr vorliegenden Anträge auf Abschlag angepasst, auch wurde der Beitragsersatz berücksichtigt. Allerdings werden politische Entscheidungen in der Coronakrise auch hier relativ kurzfristig getroffen, so dass es durchaus hierbei noch zu Veränderungen kommen kann.

-          die Gewerbesteuer wird in Höhe von 550.000 € eingeplant. Es ist durchaus zu befürchten, dass Gewerbebetriebe auch im Jahr 2021 finanzielle Probleme haben und vermehrt mit Stundungsanträgen zu rechnen ist.

-          die voraussichtliche Einkommensteuerbeteiligung wurde uns mit Bescheid vom 23.11.2020 in Höhe von 2.968.720 € mitgeteilt. Nach den Mindereinnahmen in Höhe von mehr als 177 000 € im vergangenen Jahr und dem Lockdown seit Mitte Dezember gehen wir von einer geringeren Beteiligung im Jahr 2021 aus. Deshalb werden nunmehr nur 2.750.000 € veranschlagt, um negative Überraschungen zu vermeiden.

-          Die Höhe der Schlüsselzuweisung wurde uns mit 1.273.848 € mitgeteilt. Dies sind knapp 70.000 € weniger als im Vorjahr. Grund hierfür ist u.a. die gestiegene Steuerkraft für 2021, die aufgrund der Steuereinnahmen von 2019 berechnet wird.

-          Eine gestiegene Steuerkraft hat auch eine höhere Kreisumlage zur Folge, auch wenn diese bei 40 Punkten bleibt. Das bedeutet, dass wir dieses Jahr rund 114.000 € mehr für die Kreisumlage einplanen müssen, als im Vorjahr.

 

Wenn man die angegebenen Zahlen anschaut, stellt man schnell fest: geringere Einnahmen, höhere Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Daraus ergibt sich, dass der Ertrag des Verwaltungshaushalts (Zuführung an den Vermögenshaushalt) wesentlich geringer ausfällt, als in den Vorjahren. Wir befinden uns nach wie vor in einer kritischen und nicht vorhersehbaren Entwicklung der Coronakrise. Für den Verwaltungshaushalt wurde deshalb mit viel Vorsicht geplant, um den Haushaltsausgleich nicht zu gefährden.

 

 

Vermögenshaushalt:

 

-          Fertigstellung KIP-S an der Mittelschule (HHAnsatz: 600.000 €)

-          Diverse dringend notwendige weitere Sanierungsarbeiten an der Mittelschule (Brandschutz, Beleuchtung, Decke Flur, Schließanlage) sind eingeplant. Ansatz hierfür 235.000 €.

-          Pausenhofsanierung, Ansatz hierfür 150.000 €

Es wurden bereits Gespräche bei der Regierung von Oberfranken geführt, es wird ein Antrag auf FAG-Mittel zur Bezuschussung der genannten Baumaßnahmen an der Mittelschule gestellt. Hierfür werden jedoch genaue Kostenaufstellungen und Pläne benötigt. Je nach Bearbeitungsdauer bei der Regierung wird sich herausstellen, ob die genannten Maßnahmen noch in diesem Jahr verwirklicht werden können.

-          Für die Renovierung der Kindergartengruppe „Wolkenkuckucksheim“ im Kindergarten Kunterbunt sowie für zwei neue Küchenzeilen in den beiden Regelkindgruppen im Kindergarten Klecks werden insgesamt 100.000 € bereitgestellt.

-          Für die Gestaltung der Außenbereiche der Ponygruppe (Mittelschule) und der Spatzengruppe (Container) sind 50.000 € veranschlagt.

-          Planungsleistungen und Erschließung des neuen Bauhofes sind mit 240.000 € dargestellt.

-          Für den Bau von Radwegen werden 250.000 € eingeplant.

-          Dringend notwendig sind Deckensanierungen im gesamten Gemeindegebiet. Hierfür werden 300.000 € veranschlagt.

-          Für den Fußweg Apotheke-Kreisel sind 200.000 € bereitgestellt.

-          Für Brücken- bzw. Tunnelsanierungen werden 100.000 € eingeplant.

-          Sanierungen am Kanalnetz (sowie insbesondere im Pfarrleitenweg) sind insgesamt mit 120.000 € dargestellt.

-          Die Maßnahme „boden:ständig“ ist mit 100.000 € veranschlagt.

 

Die Vielzahl an großen Maßnahmen kann nur deshalb im Vermögenshaushalt berücksichtigt werden, da wir eine hohe Entnahme aus der Rücklage eingeplant haben. Im kommenden Jahr könnte es durchaus schwieriger werden, Investitionen in dieser Höhe zu realisieren. Ein großer Posten für 2022 wird der Umbau des neuen Bauhofes. Genaue Kosten werden erst nach vollendeter Planung feststehen.

 

Aus der Beratung:

 

Kämmerin Antje Süße erläutert ausführlich den Haushaltsplan für das Jahr 2021 und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Gemeinderat Dr. Bernd Wicklein vertritt die Auffassung, dass der erhaltene Zuschuss für die Pumpleitung von Rottenbach nach Tremersdorf in Höhe von 360.000 € nicht in die Neukalkulation der Kanalgebühren mit einfließen sollte, damit die Gebührenhöhe konstant bleibt.

 

Kämmerin Antje Süße informiert das Gremium, dass durch die gemeinnützige Petra Weibelzahl-Stiftung seit deren Gründung (2016) 7.670 € ausgeschüttet wurden. Die nächste Ausschüttung erfolgt voraussichtlich zur Jahresmitte 2021. Der Ertrag soll für soziale Zwecke eingesetzt werden. Vorschläge zur Verwendung des Geldes sollen von den einzelnen Fraktionen gesammelt werden und bei einer Gemeinderatsitzung beraten und beschlossen werden. Gemeinderat Dr. Bernd Wicklein schlägt vor, den Spielplatz in der Pfaffengasse mit Spielgeräten für Kleinkinder auszustatten.

 

Gemeinderat Dr. Bernd Wicklein schlägt weiter vor, dass man prüfen sollte, ob es sinnvoll erscheint, eine gemeindliche Stiftung zu gründen, in der Spendenwillige einzahlen können. Zweiter Bürgermeister Martin Rebhan weist darauf hin, dass dies bereits einmal geprüft wurde mit dem Ergebnis, dass sich der Kosten-Nutzen-Faktor für die Gemeinde nicht auszahlt. Kämmerin Antje Süße sichert eine erneute Klärung mit der Sparkasse Coburg-Lichtenfels zu.

 

Zweiter Bürgermeister Martin Rebhan spricht an, dass die Verwaltung sich dringend um eine neue Telefonanlage kümmern sollte, da durch die permanenten Ausfälle der bestehenden Telefonanlage das äußere Erscheinungsbild der Gemeinde beschädigt wird. Geschäftsleitender Beamter Cedric Lindner erwidert, dass die Problematik bekannt ist und zunächst auch andere mögliche Ursachen eruiert wurden. Nach eingehender Prüfung soll nun zeitnah eine neue Telefonanlage angeschafft werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind vorgesehen.

 

Erster Bürgermeister Karl Kolb fasst abschließend zusammen, dass es sich um einen soliden Haushalt mit erheblichen Investitionen handelt. Die aus den Fraktionen eingegangenen Vorschläge wurden weitestgehend berücksichtigt. Erster Bürgermeister Karl Kolb bittet ausdrücklich darum, dass nach Verabschiedung der Haushaltssatzung Anträge mit Auswirkungen auf den Haushalt einen Deckungsvorschlag enthalten.

 

Da die Haushaltssatzung Bestandteil des zunächst vorgelegten Beschlussvorschlages ist, diese jedoch erst noch vom Gemeinderat beschlossen werden muss, wird nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht beim Landratsamt der Beschlussvorschlag wie folgt angepasst:

 

Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen:

 

„Der als Anlage beigefügte und vorberatene Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt und dient als Grundlage für die Haushaltssatzung.“

 

Vorschlag zum Beschluss:

 

Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen:

 

„Der als Anlage beigefügte und vorberatene Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt und dient als Grundlage für die Haushaltssatzung.“