Sachverhalt:

 

Der Haushalt inklusive des Finanzplans und der Investitionen für die kommenden Jahre wurde in der Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses am 17. März 2021 öffentlich vorberaten. Wie in dieser Sitzung besprochen, wurde lediglich der Ansatz für den Winterdienst der Gemeinde (HHStelle 0.6300.5130) um 7.000 € auf 35.000 € für 2021 erhöht, ebenso wurden die Einnahmen der Kanalbenutzungsgebühren (HHStelle 0.7000.1111) um 7.000 € auf 407.000 € erhöht. Somit ergibt sich bei der Zuführung zum Vermögenshaushalt keine Veränderung.

 

Anderweitige Änderungen am vorbesprochenen Haushalt wurden nicht vorgenommen.

 

Der erläuterte Stellenplan wird ohne Veränderungen übernommen.

 

Aus der Beratung:

 

Kämmerin Antje Süße erörtert die Eckpunkte des Haushaltsplans 2021.

 

Erster Bürgermeister Karl Kolb bedankt sich bei Kämmerin Antje Süße und geht kurz auf einige Projektpunkte (z.B. Digitalausstattung der Schule, Sport und Kultur, Gemeindebücherei, etc.) im Haushaltsplan ein. Abschließend lobt er die solide Haushaltsplanung.

 

Dritter Bürgermeister Hans Rauscher spricht im Namen der ÜPW-Fraktion Kämmerin Antje Süße ein Dankeschön aus und bescheinigt ihr eine solide Haushaltsplanung. Er betont, dass gerade auf den Ausbau des Radwegenetzes das Augenmerk liegen sollte. Auch der Breitbandausbau und der Klimaschutz sollen weiter gestärkt werden.

 

Gemeinderat Dr. Bernd Wicklein bedankt sich in seiner Funktion als Integrationsbeauftragter der Gemeinde Lautertal beim Ersten Bürgermeister Karl Kolb, vor allem dafür, dass er sich für den Brunnen im Begegnungsgarten sowie für die Beschaffung der Telefonzelle („Bücherschrank“) eingesetzt hat.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Lautertal beschließt für das Jahr 2021 folgende Haushaltssatzung sowie den beigefügten Haushalts-, Stellen- und Finanzplan und das vorliegende Investitionsprogramm:

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal für das Haushaltsjahr 2021

 

 

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Lautertal folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt;
er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit

7.691.848 €

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit

4.457.778 €

ab.

§2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.       Grundsteuer

          a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)             380 v. H.

          b) für die Grundstücke (B)                                                  380 v. H.

2.       Gewerbesteuer                                                                 340 v. H.

 

§ 5

1.       Der Höchstbetrag des Kassenkredites zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf

900.000 €

          festgesetzt.

 

 

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2021 in Kraft.

 

Gemeinde Lautertal, den 08. April 2021

Kolb
1. Bürgermeister