Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 15.04.2021 beantragt die ÜPW-Fraktion die Anschaffung von Spielgeräten für Kleinkinder für den Spielplatz „An der Pfaffengasse“.

 

Aus dem als Dokumentenanhang beigefügten Antrag ist zu entnehmen, dass dieser Spielplatz gerade von kleineren Kindern bzw. von Kindern aus der Kinderkrippe und dem Kindergarten intensiv genutzt wird. Allerdings fehlen dort Spielgeräte für Kleinkinder.

 

Die Finanzierung soll aus Erträgen der Petra-Weibelzahl-Stiftung erfolgen. Die Ausschüttung der Stiftung beträgt derzeit 7.670,43 €.

 

Die Anschaffung wird haushaltstechnisch als überplanmäßige Ausgabe unter der Haushaltsstelle 1.5900.94000 behandelt (Höchstbetrag: 8.000,00 €).

 

Aus Sicht der Verwaltung wird der Antrag befürwortet.

 

Aus der Beratung:

 

Dritter Bürgermeister Hans Rauscher begründet den eingereichten Antrag der ÜPW-Fraktion damit, dass der Spielplatz eben gerade von Familien mit Kleinkindern genutzt wird und daher die Anschaffung für adäquate Spielgeräte sinnvoll ist.

 

Gemeinderätin Elke Ros trägt vor, dass angedacht war, die Mittel aus der Petra-Weibelzahl-Stiftung ggf. auch für die Anschaffung eines Jugend-/Seniorenbusses zu verwenden. Erster Bürgermeister Karl Kolb antwortet, dass die vorhandenen Mittel der Stiftung hierfür nicht ausreichen. Im Rahmen der Beratungen für das Haushaltsjahr 2022 sollte die Möglichkeit der Anschaffung eines

Jugend-/Seniorenbusses einbezogen werden.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung von Spielgeräten für Kleinkinder für den Spielplatz „An der Pfaffengasse“. Hierfür werden Haushaltsmittel bis zu einem Höchstbetrag von 8.000,00 € als überplanmäßige Ausgabe unter der Haushaltsstelle 1.5900.9400 eingestellt. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.