Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der letzten Gemeinderatsitzung:

 

Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für Straßen- und Tiefbauarbeiten zur Sanierung des Schlösschenwegs (BA IV) in Rottenbach an die mindestnehmende Bieterin zum Angebotspreis von 74.030,95 EUR (brutto).

 

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Lieferung, Montage, Anschluss und Betrieb einer

E-Ladesäule für E-Fahrzeuge auf dem Rathausparkplatz an die mindestnehmende Bieterin in Höhe von 2.331,22 EUR.

 

Der Gemeinderat ermächtigt den Ersten Bürgermeister Karl Kolb, alle mit dem unentgeltlichen Erwerb der Wehranlage in der Wassergasse in Oberlauter zusammenhängenden Rechtsgeschäfte zu tätigen. Die Gemeinde übernimmt die eventuell mit der Übertragung verbundenen Kosten.

 

Der Gemeinderat beschließt den Kauf einer Kanalschiebekamera für den Bauhof zu einem Gesamtpreis von 18.212,95 € brutto. Die Anschaffung ist im aktuellen Haushaltsplan nicht vorgesehen, kann jedoch als überplanmäßige Ausgabe nach Rücksprache mit der Kämmerin über die Haushaltsstelle 1.7001.9350 abgedeckt werden.

 

 

Erweiterung des DFMG-Mastes, Fl.Nr. 248/0 Gem. Neukirchen

 

Mit Schreiben vom 30.06.2021 hat die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG angekündigt, den Neukirchner Funkturm um eine 5G-Sendeanlage zu erweitern. Vor Baubeginn wird die Gemeinde schriftlich informiert.

 

 

Dringlicher Antrag auf Nutzung des Lauter-Überleiters bei Extremen Wettersituationen

 

Mit Schreiben vom 11.07.2021 stellt der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Lautertal Siegfried Lorenz den dringlichen Antrag, „dass sich der Erste Bürgermeister mit den zuständigen Stellen in Verbindung setze, damit die Nutzung des Lauterüberleiters bei extremen Wettersituationen in die Hände des zu diesem Zeitpunkt örtlichen Einsatzleiters gelegt werde. Wenn dieser entscheide, dass ein Öffnen des Lauterüberleiters hilfreich sei, solle diesem auch das Recht zur Auslösung der Maßnahme gegeben werden.“

 

Der Antrag ist als Dokumentenanhang beigefügt.

 

Losgelöst vom o. a. Antrag fand aufgrund der aufgetretenen Problematik beim Starkregeneinsatz vom 09.07.2021 zwischenzeitlich ein Abstimmungsgespräch mit folgenden Teilnehmern statt: Landrat Sebastian Straubel, Erster Bürgermeister der Gemeinde Lautertal Karl Kolb, Geschäftsleitender Beamter der Gemeinde Lautertal Cedric Lindner, Leiter Fachbereich Wasserrecht Landratsamt Coburg Rainer Brink, Joachim Rost Wasserwirtschaftsamt Kronach, Matthias Trau Wasserwirtschaftsamt Kronach.

 

Das Gesprächsergebnis wurde vom Landratsamt Coburg protokolliert und ist als Dokumentenanhang beigefügt.

 

Vereinfacht zusammengefasst ist als Gesprächsergebnis festzuhalten, dass die rechtliche Zuständigkeit zur Betätigung des Lauterüberleiters beim Wasserwirtschaftsamt liegt. Dort ist letztlich auch die größte Fachkompetenz vorhanden. Weder der Landrat noch der Erste Bürgermeister oder der Feuerwehrkommandant sind dem Wasserwirtschaftsamt gegenüber weisungsbefugt. Gleichwohl sollen die lokalen Akteure (Landrat, Erster Bürgermeister, Feuerwehrkommandant) bei drohender Gefahr das Wasserwirtschaftsamt über die Vorortsituation informieren. Das Wasserwirtschaftsamt wird diese Informationen dann in seine Entscheidungsfindung unter Abwägung der gesamten regionalen Hochwassersituation mit einfließen lassen. Im Katastrophenfall können andere Regelungen gelten. Des Weiteren wird eine aktualisierte Kontaktliste erstellt.

 

Aufgrund der klar vorgegebenen rechtlichen Regelungen ist eine Entscheidung über den Antrag obsolet.

 

In diesem Zusammenhang wird auch der Bau der Autobahnrastanlage bei Drossenhausen thematisiert. Im Planfeststellungsverfahren wurden nur die Fachstellen beteiligt, nicht aber die Gemeinde Lautertal, obwohl diese von der geplanten Entwässerung betroffen ist. Die Verwaltung wird daher gegenüber der Regierung von Oberfranken Stellung nehmen und dabei die Belange der Gemeinde Lautertal vorbringen.

 

Aus der Beratung:

 

Zweiter Bürgermeister Martin Rebhan trägt vor, dass das Verhalten des Wasserwirtschaftsamtes im konkreten Fall im Juli fahrlässig gewesen sei und die Situation eindeutig verharmlost wurde.

 

Bezüglich des Hochwasserschutzes für das Gemeindegebiet (IST-Zustand und künftige Planungen) sollen aufgrund der Vorschläge von Gemeinderat Dr. Bernd Wicklein und Gemeinderat Martin Flohrschütz das Wasserwirtschaftsamt und die Fachleute des Projektes „boden:ständig“ in eine der nächsten Gemeinderatssitzungen eingeladen werden und Bericht erstatten.

 

 

Erster Bürgermeister Karl Kolb informiert darüber, dass am Freitag, 27.08.2021, von 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr der Impfbus zum Kinosommer in Lautertal an die Mittelschule kommt. Verabreicht wird der Impfstoff von Johnson & Johnson. Jeder Impfwillige erhält eine Bratwurst und ein Softgetränk gratis.