Bekanntgaben der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der letzten Gemeinderatsitzung:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Lautertal beschließt, sieben Geschwindigkeitsmesstafeln zum Preis von 16.224,76 EUR brutto von der Mindestbieterin zu beschaffen und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung.

 

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe von drei zusätzlichen Maßnahmen für das laufende Bauvorhaben „Schlösschenweg“ in Rottenbach zu Einheitspreisen aus dem Hauptleistungsverzeichnis in Höhe von ca. 25.000,00 EUR brutto an die Mindestbieterin und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

 

Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich an der Brücke über die Lauter im Bereich der Wehranlage in der Wassergasse festzuhalten und beauftragt die Verwaltung mit der für die Umsetzung notwendigen Arbeiten. Im Falle einer geringeren Förderquote als 60 % der Baukosten ist hierüber im Gemeinderat erneut zu entscheiden.

 

Der Gemeinderat beschließt den Kauf des gebrauchten Gabelstaplers zum Preis von 10.710,00 EUR brutto und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

 

Weitere Bekanntgaben:

 

Hochwasserschutz:

 

Bezüglich des Hochwasserschutzes im Rahmen des geplanten Neubaus der Tank- und Rastanlage „Coburger Land“ auf dem Gebiet der Gemeinde Meeder erging am 18.08.2021 ein Schreiben des Ersten Bürgermeisters an die Regierungspräsidentin der Regierung von Oberfranken, Frau Piwernetz. Darin wurde zum Ausdruck gebracht, dass nach hiesiger Rechtsauffassung die Gemeinde Lautertal gemäß Art. 73 Abs. 2 BayVwVfG am Planfeststellungsverfahren zu beteiligen gewesen wäre. Weiter wurde vorgebracht, dass die berechtigte Sorge besteht, dass sich durch das Vorhaben der Hochwasserschutz für die Ortsteile Oberlauter und Unterlauter deutlich verschlechtert. Das Antwortschreiben der Regierungspräsidentin vom 30.08.2021 ist als Dokumentenanhang beigefügt. Es ist geplant, zur Sitzung des Gemeinderates am 07.10.2021 Fachleute des Wasserwirtschaftsamtes und des Projektes „boden:ständig“ einzuladen.

 

Aus der Beratung:

Erster Bürgermeister Karl Kolb teilt mit, dass diesbezüglich auch ein Gespräch mit der Autobahn GmbH, die die Tank- und Rastanlage errichtet, stattfinden wird. Eine Erwiderung des Antwortschreibens von Regierungspräsidentin Piwernetz soll nach Auswertung der Erkenntnisse aus der Gemeinderatsitzung vom 07.10.2021 erfolgen.

 

Schienenlückenschluss/Reaktivierung der Werrabahn:

 

Zu der Thematik Schienenlückenschluss/Reaktivierung der Werrabahn hat der Erste Bürgermeister Schreiben an folgende Personen/Stellen verfasst:

 

Ronald Profalla, Vorstand für Infrastruktur bei der Deutschen Bahn AG

Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Thür. Staatsminister für Infrastruktur und Landwirtschaft

Kerstin Schreyer, Bayer. Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr

 

In den Schreiben wurden die Gründe für die ablehnende Haltung der Gemeinde Lautertal hinsichtlich der Reaktivierung der Werrabahn dargelegt. Die Schreiben wurden den Mitgliedern des Gemeinderates bereits per Mail zugeleitet. Die Antwortschreiben stehen noch aus.

 

Zudem hat ein Pressegespräch des Chefredakteurs der Neuen Presse Wolfgang Braunschmidt mit dem Ersten Bürgermeister stattgefunden. Die Veröffentlichung erfolgte in der Ausgabe der Neuen Presse am 14.08.2021.

 

Bedarfsplanung für die Kindertagesstätten:

 

Bei der Sitzung des Gemeinderates am 07.10.2021 wird Michael Wohl einen umfassenden Sachstandsbericht über die Bedarfsplanung der Lautertaler Kindertagesstätten abgeben.

 

Repowering der bestehenden Windkraftanlagen:

 

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Eckpunktepapier zum Klimaschutz vorgelegt. Darin sind explizit beim Repowering von bestehenden Windkraftanlagen Ausnahmen von der 10 H – Regelung enthalten. Erster Bürgermeister Karl Kolb hat hierzu am 09.08.2021 ein Schreiben an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder gerichtet. Darin wird der Ministerpräsident um Mitteilung gebeten, wie die geplante Neuregelung konkret aussehen soll und welches Zeitfenster für die Gesetzesänderung vorgesehen ist. Das Antwortschreiben des Bayerischen Ministerpräsidenten steht noch aus.

 

Weitere Bekanntgaben aus der Beratung:

 

Waldbaden:

 

Die Verwaltung hat ein Gespräch mit Frau Angelika Müller zum Thema Waldbaden geführt. Hier wurden die Zeit und das Gebiet zum Waldbaden nach Rücksprache mit Revierförster Frank Wystrach eingegrenzt. Das Waldbaden findet ca. alle 2 Wochen mit ca. 5 Personen statt. Es werden Sinneswahrnehmungen trainiert und sensibilisiert. Die Waldruhe ist gewährleistet und es entsteht keinerlei Schaden.

 

Wertstoffhof:

 

Auf dem Wertstoffhof wurde ein seniorengerechter flacher Grüngutcontainer aufgestellt.