Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 6, Anwesend: 15

Sachverhalt:

 

Die Firma Uhl Windkraft Projektierung GmbH beabsichtigt, die bestehenden Windräder in den Gemarkungen Tremersdorf und Rottenbach zu repowern.

 

Allen Mitgliedern des Gemeinderates liegt hierzu ein grober Planungsentwurf vor. Zudem wurden die Fraktionsführer der im Gemeinderat vertretenen Parteien/Wählergruppen (bzw. von ihnen benannte Gemeinderäte), Gemeinderat Martin Flohrschütz (Tremersdorf) sowie Udo Oppel (Ortssprecher Rottenbach) regelmäßig im Rahmen von Videokonferenzen über den jeweils aktuellen Sachstand unterrichtet.

 

Die Ortsbürgerinnen und Ortsbürger wurden in einer Informationsveranstaltung am 14.07.2021 und in der öffentlichen Sitzung des Klima- und Umweltbeirates am 21.07.2021 umfassend über das Vorhaben informiert.

 

Begleitet wird die Gemeinde Lautertal bei dem Vorhaben von Herrn Hubert Treml-Franz von der Energieagentur Nordbayern in dessen Funktion als „Windkümmerer“.

 

Bei der Gemeindeverwaltung sind Unterschriftslisten mit insgesamt 106 Unterzeichnern aus den Ortsteilen Tremersdorf und Rottenbach eingegangen, die sich gegen ein Repowering aussprechen.

 

Die Firma Uhl Windkraft Projektierung GmbH hat der Verwaltung nun mitgeteilt, dass die Naturschutzuntersuchungen, die in vorheriger Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Landesbund für Vogelschutz erfolgt sind, abgeschlossen sind und diesbezüglich keine weiteren der Planung entgegenstehenden Erkenntnisse vorliegen.

 

Nach Erfüllung dieser Grundvoraussetzung möchte die Firma Uhl Windkraft Projektierung GmbH ihre Planungsarbeiten fortsetzen. Der folglich nächste Schritt wäre, dass die Firma Uhl Windkraft Projektierung GmbH mit den Grundstückseigentümern in Verhandlungen bezüglich der Sicherung der in Frage kommenden Flächen tritt.

 

Hierzu macht es Sinn, dass der Gemeinderat vorab grundsätzlich zu einem möglichen Repowering Stellung nimmt, was bislang nicht erfolgt ist.

 

Über die Einleitung eines Bauleitverfahrens sollte gesondert entschieden werden, sobald die hierfür faktisch notwendigen Voraussetzungen (u. a. Flächensicherung) und die konkreten Planungsunterlagen vorliegen. Im Rahmen des Bauleitverfahrens hat der Gemeinderat die Möglichkeit, Kriterien und Bedingungen vorzugeben.

 

Die Firma Uhl Windkraft Projektierung GmbH hat folgende Eckpunkte zugesichert:

 

  • die Sicherung der Grundstücke durch den Projektierer soll in Form einer sog. Flächenpacht erfolgen
  • es sind Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung anzubieten
  • der Abstand der Windkraftanlagen zu im Zusammenhang bebauten Ortsteilen beträgt mindestens 1.000 Meter

 

Hinweis: Ob und inwieweit sich zeitnah die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bundes- oder Landesrecht ändern, kann seitens der Verwaltung derzeit nicht beurteilt werden.

 

 

 

Aus der Beratung:

 

Der Gemeinderat diskutiert ausführlich über das Für und Wider eines Repowerings, auch unter dem Gesichtspunkt von wahrscheinlich bevorstehenden Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen.

 

Dritter Bürgermeister Hans Rauscher verliest eine Stellungnahme der ÜPW-Fraktion die sich klar für eine Modernisierung der Anlagen ausspricht.

 

Ortssprecher Udo Oppel bezeichnet das Repowering als „Freibrief“ für die Errichtung von Windkraftanlagen, die eine völlig neue Dimension darstellen.

 

Gemeinderat Norbert Seitz argumentiert mit der Beeinträchtigung der Lebensqualität und des Landschaftsbildes durch die hohen Windräder gegen das Repowering. Zudem sieht er keinen Zwang derzeit einen Grundsatzbeschluss zu fassen.

 

Gemeinderat Dr. Bernd Wicklein spricht sich dafür aus, sich gegenüber der Firma Uhl Windkraft Projektierung GmbH sowie der Bevölkerung ehrlich zu bekennen, ob ein Repowering grundsätzlich gewünscht ist, oder eben nicht.

 

Zweiter Bürgermeister Martin Rebhan stimmt dem zu und vertritt die Meinung, dass es zu den Windrädern keine Alternative gibt und die Firma Uhl Planungssicherheit für ihr Vorhaben braucht.

 

Abschließend erklärt Erster Bürgermeister Karl Kolb, dass die Firma Uhl Windkraft Projektierung GmbH sich bislang sehr kooperativ gezeigt hat und großen Wert auf Akzeptanz bei der Bevölkerung legt.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat befürwortet grundsätzlich ein Repowering der bestehenden Windräder in den Gemarkungen Tremersdorf und Rottenbach.

 

Über die Einleitung eines Bauleitverfahrens wird gesondert entschieden, sobald die hierfür faktisch notwendigen Voraussetzungen (u. a. Flächensicherung) und die konkreten Planungsunterlagen vorliegen.