Sachverhalt:

 

Der Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts sowie des Finanzplans und Investitionsprogramms wird vorgestellt und erörtert.

 

Die wichtigsten Eckdaten zum Haushalt 2022 sind:

 

Verwaltungshaushalt:

 

-          die vereinbarten Tariferhöhungen der Beschäftigten wurden eingerechnet (1,8% ab 01.04.22)

-          die Betriebskostenzuschüsse für alle Kindertagesstätten wurden aufgrund der uns vorliegenden Daten angepasst, jedoch kann es hier jederzeit durch kurzfristige Entscheidungen der Politik noch zu Veränderungen kommen

-          die Gewerbesteuer ist in Höhe von 700.000 € veranschlagt, die Ist-Einnahme im Jahr 2021 betrug 843.000 €

-          die voraussichtliche Einkommensteuerbeteiligung wurde uns mit Bescheid vom 19.11.2021 mitgeteilt. Demnach beträgt die geschätzte Einkommensteuerbeteiligung 3.106.800 €. Nachdem die Prognose für 2021 trotz anhaltender Coronakrise erfüllt wurde, wird nunmehr ein Betrag von 3.100.000 € als Einnahme angesetzt.

-          Die Höhe der Schlüsselzuweisung wurde festgesetzt auf 1.593.664 €. Das sind gegenüber dem Vorjahr Mehreinnahmen in Höhe von 319.816 €. Unter anderem macht sich hier die gesunkene Steuerkraft bemerkbar, die aufgrund der geringeren Steuereinnahmen von 2020 berechnet wurde (Steuerkraft je Einwohner 2021: 832,19 €, 2022: 783,55 €)

-          Die Kreisumlage wurde aufgrund dieser Umlagen berechnet, auch hier bedeuten die verringerten Umlagegrundlagen einen geringeren Betrag an Kreisumlage, den wir für 2022 an den Landkreis zahlen.

 

Inwieweit eventuell das Kriegsgeschehen in Europa einen Einfluss auf die Einnahmesituation hat, bleibt abzuwarten.

 

Nach den vorliegenden Daten und den Ansätzen im Verwaltungshaushalt ergibt sich voraussichtlich eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.269.174 €.

 

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 8.578.899 ab.

 

 

Vermögenshaushalt:

 

-          Die Errichtung der Hackschnitzelheizung ist für die Jahre 2022 und 2023 geplant. Hierfür sind im laufenden Jahr 245.815 €, im kommenden Jahr 365.000 € angesetzt

-          Für die Maßnahme boden:ständig sind 100.000 € als Zuschuss, 190.000 € als Ausgabe eingeplant

-          Als Rest-Zuschuss für KIP-S sind noch 87.600 € zu erwarten, Restzahlungen in Höhe von 90.000 € sind eingeplant

-          für sonstige verschiedenartige Maßnahmen an der Schule (Fassade, Decke Flur, Garagentor etc.) sind insgesamt 107.000 € veranschlagt, als Fördermaßnahme wird für 2023 die Überarbeitung des Brandschutzkonzepts eingereicht. Derzeit wird dies im Finanzplan mit 700.000 € als Ausgabe und 360.000 € als Einnahme dargestellt. Jedoch bedürfen beide Zahlen noch einer Überarbeitung im laufenden Jahr.

-          für das Digitale Klassenzimmer sind 75.000 € eingeplant, ein Zuschuss wird in Höhe von 46.000 € erwartet

-          Für den Pausenhof und die Sanierung des Hartplatzes sind im laufenden Jahr 30.000 € (u.a. Planungskosten) und im kommenden Jahr 200.000 € eingeplant

-          Die Renovierung der Kindergartengruppe „Wolkenkuckucksheim“ wird teurer als ursprünglich vorgesehen. Grund hierfür ist, dass nunmehr auch der angrenzende Sanitärbereich ebenfalls mit erneuert werden soll. Weiterhin sind verschiedene Ausbesserungsarbeiten an den Fußböden im Sonnenschein notwendig, ein neuer Fußbodenbelag in der Küche vom Klecks sowie die zwei Küchenzeilen im Klecks sollen ausgetauscht werden. Insgesamt ist ein Betrag von 280.000 € vorgesehen.

-          Für das neue Gerät auf dem Spielplatz, das aus Mitteln einer Stiftung finanziert wird, sind 10.000 € eingeplant. Auf Antrag der ÜPW wurden weitere 20.000 € für ein Seniorengerät veranschlagt

-          Ebenfalls von der ÜPW wurde der Wunsch zur Anlegung eines Trimm-dich-Pfades auf dem Bahndamm geäußert, hierfür sind für 2023 100.000 € eingestellt. Ob dies so umgesetzt wird, muss vom Gemeinderat entschieden werden

-          Als Zuschüsse für die beiden Gehwege in OL und UL sowie für den Radweg bei Tremersdorf sind 354.000 € eingeplant.

-          Größter Posten des Haushalts in den kommenden Jahren ist der Umbau des Bauhofes. Für dieses Jahr soll zunächst die Zufahrt und Umfahrung in Angriff genommen werden, die Baumaßnahmen am Gebäude sind für 2023 und 2024 vorgesehen. Die derzeitigen Kosten aufgrund der vorliegenden Kostenschätzung sind wie folgt aufgeteilt:

-          2022: 453.000 €, 2023: 890.000 €, 2024: 1.715.000 €. Es ist aufgrund der aktuellen Situation jedoch mit Kostensteigerungen zu rechnen.

-          Für den Bau von Radwegen sind im Haushalt insgesamt derzeit 750.000 € eingeplant, im Jahr 2022 davon allein 500.000 €

-          Für Deckensanierungen an den Ortsstraßen sind dieses Jahr 530.000 € vorgesehen, die kommenden Jahre sind mit jeweils 300.000 € eingeplant

-          Die beiden Fußwege OL und UL sind insgesamt mit 320.000 € veranschlagt, für 2022 entfallen davon 300.000 €

-          Sanierung von Brücken ist in den nächsten Jahren vorgesehen, für dieses Jahr sind für Planung und kleinere Maßnahmen 20.000 € veranschlagt, 2023 sind 260.000 €, 2024 150.000 € und 2025 50.000 € vorgesehen

-          Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung ist aktuell mit 85.000 € für 2022 veranschlagt

-          Für Tiefbaumaßnahmen am Kanal beträgt der allgemeine Ansatz 160.000 €, für ein eventuelles Gewerbegebiet 150.000 €

-          Die Hochbaumaßnahmen am Gemeindehaus NK sind insgesamt mit 170.000 € berücksichtigt, 20.000 € davon entfallen auf die Feuerwehr.

-          Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ist derzeit wie folgt dargestellt:

2022: 1.912.141 €, 2023: 1.512.370 €, 2024:853.825 €. Nach derzeitigem Stand würde sich im Jahr 2025 wieder eine Zuführung an die Rücklage in Höhe von 798.420 € ergeben

 

Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 3.946.615 € ab.

 

Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 12.525.514 €.

 

 

Aus der Beratung:

 

Erster Bürgermeister Karl Kolb teilt mit, dass bezüglich des Ausbaus des Radweges von Oberlauter nach Tiefenlauter mit den Fraktionen noch abzuklären ist, ob man – entgegen bestehender Beschlusslage des Gemeinderates - die Maßnahme bis zur Abklärung neu entstandener Fördermöglichkeiten zurückstellt und ggf. die gesamte Strecke bis zur Brücke am Ortseingang Tiefenlauter ausbaut.

 

Gemeinderat Dr. Wicklein schlägt vor, den gesamten Strombedarf für Rathaus, Bauhof und Feuerwehr zu ermitteln. Entsprechend des Eigenbedarfs ist es ausreichend nur einen Teil des Daches mit Photovoltaik auszustatten. Dadurch könnte ggf. auch die Unterkonstruktion eingespart werden.

Beschluss:

 

Es wird dem Gemeinderat empfohlen, den Haushalt nach den hier vorgelegten Ansätzen zu beschließen.