Sachverhalt:

 

Der Haushaltsplan 2022 wurde in der Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses am 24.03.2022 öffentlich vorberaten. Die Vorberatung und Besprechung zum Stellenplan erfolgten in nichtöffentlicher Sitzung. Änderungen am vorgelegten Haushalts- und Stellenplan waren nicht veranlasst.

 

Es wurde ein Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat gefasst.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Lautertal beschließt für das Jahr 2022 folgende Haushaltssatzung sowie den beigefügten Haushalts- und Stellenplan.

 

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Lautertal für das Haushaltsjahr 2022

 

 

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Lautertal folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt;
er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit

8.578.899 €

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit

3.946.615 €

ab.

§2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 1.255.000 € festgesetzt.

 

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.       Grundsteuer

          a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                       380 v. H.

          b) für die Grundstücke (B)                                                             380 v. H.

2.       Gewerbesteuer                                                                             340 v. H.

 

§ 5

1.       Der Höchstbetrag des Kassenkredites zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf

900.000 €

          festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2022 in Kraft.

 

 

Gemeinde Lautertal, den 07. April 2022

Kolb
1. Bürgermeister

 

Aus der Beratung:

 

Hauptpunkte der Sitzung waren die Beschlüsse über die Haushaltssatzung 2022 sowie den Finanzplan und das Investitionsprogramm 2022. Die Beschlussfassungen hierüber erfolgten einstimmig.

 

Der von Kämmerin Antje Süße ausgearbeitete Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 8.578.899 € und im Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 3.946.615 €.

 

Schwerpunkt des Vermögenshaushalts ist der Umbau des neuen Bauhofgeländes mit einem Investitionsvolumen von knapp vier Millionen Euro. Damit soll ein zukunftsfähiger Bauhof für die nächsten Jahrzehnte entstehen. Der bisherige Bauhof platzt aus allen Nähten. Die Investitionssumme beinhaltet u. a. den Grunderwerb, die Errichtung einer neuen Zufahrt und eine gemeinsame Hackschnitzelheizung für das Rathaus, die Feuerwehr und den Bauhof. Die Investitionssumme wird auf drei Haushaltsjahre verteilt. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Finanziert wird die Maßnahme durch Entnahme aus der vorhandenen Rücklage.

 

Ziel des Gemeinderates ist ein durchgängig gut befahrbarer Radweg durch das gesamte Lautertal. Hierfür sind für die nächsten drei Haushaltsjahre insgesamt 750.000 € vorgesehen. In diesem Jahr soll hierbei der gesamte Flurweg zwischen Rottenbach und Tremersdorf saniert werden. Für das kommende Jahr ist der Ausbau des Teilstücks zwischen Oberlauter (Papierfabrik) und Tiefenlauter geplant. Dieser teilweise stark ramponierte Bereich wird in diesem Jahr mit einfachen Mitteln notdürftig hergerichtet. Eine Vorziehung der Komplettsanierung dieses Teilbereichs auf das Jahr 2022 ist aus förderungstechnischen Gründen nicht möglich.

 

Für die Kindergärten werden für das laufende Jahr Haushaltsmittel in Höhe von 280.000 € eingestellt. Hauptvorhaben ist die Sanierung der Gruppe „Wolkenkuckucksheim“ im Kindergarten Kunterbunt.

 

Für die Deckensanierungen der Ortsstraßen sind für dieses Jahr 530.000 € eingeplant, für die beiden kommenden Jahre jeweils 300.000 €.

 

Für die Errichtung der beiden Gehwege zwischen der neuen Wohnanlage in der Frankenstrasse in Richtung Rathaus sowie zwischen der Apotheke ortsauswärts Richtung Verkehrskreisel stehen 320.000 € zur Verfügung.

 

Für die Sanierung des Kanalnetzes sind für das laufende Jahr 160.000 € vorgesehen.

 

Ein weiteres Hauptanliegen des Gemeinderates ist die Versorgung der Haushalte mit schnellem Internet. Nachdem die Ortsteile Rottenbach und Tremersdorf bereits mit Glasfaseranschlüssen versorgt sind, erhalten nun im Rahmen der Förderung nach der bayerischen Gigabitrichtlinie auch die kompletten Ortsteile Neukirchen und Tiefenlauter, sowie einzelne Cluster in Unterlauter Glasfaseranschlüsse. Der von der Gemeinde hierfür zu erbringende Eigenanteil beträgt ca. 200.000 €. Das Vergabeverfahren an die Provider befindet sich in der Endphase.

 

Für die Mittelschule Am Lauterberg muss ein neues Brandschutzkonzept erstellt werden. Zudem ist die Sanierung des Pausenhofes notwendig. Hierfür müssen noch genauere Kosten ermittelt werden. Diese werden voraussichtlich im oberen sechsstelligen Bereich liegen. Entsprechende Mittel sind im Investitionsplan eingeplant.

 

Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in unserer Region sichtbar. Hierauf reagiert der Gemeinderat. Für Hochwasserschutz im Rahmen des Projektes „boden:ständig“ sind für dieses Jahr 190.000 € und weitere 50.000 € für ein Gutachten zum Sturzflutenmanagement eingeplant.

 

Neben den vielen Pflichtaufgaben ist dem Gemeinderat ein attraktives Angebot für Kultur, Freizeit, Kinder und Jugendliche und Senioren wichtig. So findet auch in diesem Jahr wieder ein Kinosommer statt, vor dem Rathaus wird ein Bücherschrank aufgestellt und für unsere Senioren*innen sollen Fitnessgeräte angeschafft werden. (Noch nicht spruchreife) Überlegungen gibt es für einen Glockenturm an der Franziskuskapelle oder für einen Trimm-Dich-Pfad auf dem Bahndamm. Auch die Zuschüsse für die Vereinsarbeit bleiben in unveränderter Höhe bestehen.

 

Dies ist ein grober Abriss über die wichtigsten Vorhaben für dieses und die kommenden Jahre.

 

Der Gemeinderat setzt seine solide Finanzpolitik aus einer gesunden Mischung aus gezielten Investitionen und weiterem Schuldenabbau fort. Die aktuelle Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 176,11 € und liegt somit deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Die Schulden werden sich im laufenden Haushaltsjahr um weitere 144.875 € verringern und zum 31.12.2022 voraussichtlich noch 632.116 € betragen.