Sachverhalt:

 

Der Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts einschließlich des Finanzplans und Investitionsprogramms wird vorgestellt und erörtert.

 

Die wichtigsten Eckdaten zum Haushalt 2023 sind:

 

Verwaltungshaushalt:

 

-          die voraussichtlichen Tariferhöhungen der Beschäftigten wurden eingerechnet

-          die Betriebskostenzuschüsse für alle Kindertagesstätten wurden aufgrund der uns vorliegenden Daten angepasst.

-          Die Bewirtschaftungskosten aller gemeindlichen Gebäude wurden aufgrund der Gas- und Strompreissteigerungen erheblich angehoben.

-          die Gewerbesteuer ist in Höhe von 750.000 € veranschlagt, die Ist-Einnahme im Jahr 2022 betrug 1.024.563,94 €

-          die voraussichtliche Einkommensteuerbeteiligung wurde uns mit Bescheid vom 02.11.2022 mitgeteilt. Demnach beträgt die geschätzte Einkommensteuerbeteiligung 3.279.400 €.

-          Die Schlüsselzuweisung wurde festgesetzt auf 1.620.448 €. Das ist eine geringfügige Steigerung von 26.784 € gegenüber dem Vorjahr (Steuerkraft je Einwohner 2021: 832,19 €, 2022: 783,55 €).

-          Die Kreisumlage wurde aufgrund der mitgeteilten Umlagekraft für unsere Gemeinde berechnet und ist in einer Höhe von 2.062.300 € bei gleichbleibendem Prozentsatz im Haushalt vorgesehen (Vorjahr: 1.826.988 €).

 

 

Nach den vorliegenden Daten und den Ansätzen im Verwaltungshaushalt ergibt sich voraussichtlich eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.256.696 €.

 

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 9.226.992 € ab.

 

 

Vermögenshaushalt:

 

-          Die Errichtung der Hackschnitzelheizung ist für die Jahre 2023 und 2024 geplant. Hierfür sind im laufenden Jahr 575.000 €, im kommenden Jahr 310.000 € angesetzt, die Anlage wird mit unterschiedlichen Förderquoten bezuschusst, bislang liegt ein Förderbescheid über 225.000 € vor.

-          Für den Brandschutz sind 53.000 € für Arbeitsgeräte und Maschinen, 25.000 € für die Beschaffung von Fahrzeugen sowie 40.000 € für Hochbaumaßnahmen vorgesehen. Soweit förderfähig, sind die entsprechenden Zuschüsse eingeplant.

-          Für die Maßnahme boden.ständig sind 125.000 € veranschlagt, Zuschüsse in Höhe von 103.000 € sind eingeplant.

-          Als Rest-Zuschuss für KIP-S sind noch 87.600 € zu erwarten, Restzahlungen in Höhe von 5000 € sind eingeplant, für das digitale Klassenzimmer sind 46.000 € als Zuschuss ausstehend.

-          Der Kleintraktor für den Hausmeister der Mittelschule muss ersetzt werden. Es sind 75.000 € veranschlagt.

-          Für sonstige verschiedenartige Hochbaumaßnahmen an der Schule sind insgesamt 175.000 € veranschlagt, als Fördermaßnahme wird für 2024 die Überarbeitung des Brandschutzkonzepts (insgesamt 775.000 €) eingereicht. Derzeit wird dies im Finanzplan für die kommenden Jahre dargestellt.

-          Für den Pausenhof sind im laufenden Jahr 25.000 € (u.a. Planungskosten) und im kommenden Jahr 300.000 € eingeplant

-          Die Renovierung der Kindergartengruppe „Wolkenkuckucksheim“ ist mit 200.000 € veranschlagt

-          Für die Anlegung eines Trimm-dich-Pfades auf dem Bahndamm sind 100.000 € eingestellt. Es sind Fördermittel in Höhe von 50.000 € (Leader) vorgesehen.

-          Als Zuschüsse für Radweg bei Tremersdorf sind 287.000 € eingeplant.

-          Für die Gehwege in der OD Unterlauter und Oberlauter sind 220.000 € veranschlagt.

-          Größter Posten des Haushalts in den kommenden Jahren ist der Umbau des Bauhofes. Die derzeitigen Kosten aufgrund der vorliegenden Kostenschätzung sind wie folgt aufgeteilt: 2023: 2.445.000 €, 2024: 1.200.000 €, 2025: 550.000 €.

-          Für den Bau von Radwegen sind im Haushalt dieses Jahr 475.000 € geplant.

-          Für Deckensanierungen an den Ortsstraßen sind dieses Jahr 500.000 € vorgesehen, die kommenden Jahre sind mit jeweils 300.000 € veranschlagt.

-          Der Verbindungsweg Frankenstraße – Zentstraße ist mit 100.000 € berücksichtigt.

-          Die beiden Fußwege OL und UL sind insgesamt mit 250.000 € veranschlagt.

-          Für Planungskosten in der Wassergasse sind 50.000 € berücksichtigt.

-          Sanierung von Brücken ist in den nächsten Jahren vorgesehen, für dieses Jahr sind für Planung und kleinere Maßnahmen 10.000 € veranschlagt.

-          Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung ist aktuell mit 50.000 € einkalkuliert.

-          Für Tiefbaumaßnahmen am Kanal beträgt der allgemeine Ansatz 130.000 €.

-          Die Breitbandförderung ist im aktuellen Haushalt mit 490.600 € berücksichtigt, die Förderung beträgt 441.000 €.

-          Hochbaumaßnahmen am Gemeindehaus Neukirchen sind in Höhe von 100.000 € vorgesehen

-          Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ist für dieses Jahr in einer Höhe von 3.666.774 € berechnet. Dadurch wird die allgemeine Rücklage am Ende des Jahres 2023 einen voraussichtlichen Stand in Höhe von 1.871.042,66 € ausweisen.

 

 

-          Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 6.525.700 € ab.

 

 

 

Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 15.752.692 €.

 

 

Aus der Beratung:

 

Straßenbeleuchtung:

 

Gemeinderat Dr. Bernd Wicklein schlägt vor, für die Sanierung der Straßenbeleuchtung in Lautertal mehr in den Haushaltsplan einzustellen, um zu ermöglichen, dass beim turnusmäßigen Tauschen der Lampen die neuste Technik eingesetzt werden kann. Kämmerin Antje Süße erklärt, dass man für diesen Fall auch außerplanmäßige Ausgaben im Gemeinderat beschließen kann. Bauamtsleiter Peter Welz merkt an, dass die vorhandenen Röhren üblicherweise entweder repariert oder ausgetauscht werden. Momentan sind Röhren aber schwer lieferbar, weshalb dann gleich zu LED gewechselt wird.

Erster Bürgermeister Karl Kolb verweist auf die letzte Gemeinderatssitzung, in der überlegt wurde, ob man die Sanierung der Straßenbeleuchtung mit oder besser ohne Förderung durchführt. Es bietet sich hier an, die Straßenbeleuchtung straßenzugweise anzupassen. Kämmerin Antje Süße schlägt vor, die Haushaltsplanung für dieses Jahr so zu belassen, dafür aber nächstes Jahr für die Straßenbeleuchtung mehr einzustellen.

Notwohnung:

 

Die Kämmerin Antje Süße teilt mit, dass die bestehende Notwohnung in der Fornbacher Straße nicht renoviert bzw. ausgebaut werden soll. Eine dort freiwerdende andere Wohnung soll stattdessen in dem Gebäude zur Notwohnung umfunktioniert werden.

 

 

Bauhof:

 

Bauamtsleiter Peter Welz erläutert die Erhöhung der Kosten für den neuen Bauhof. Zum einen sind die allgemeinen Lohn- und Preiserhöhungen für die gestiegenen Kosten verantwortlich. Zum anderen haben sich Auflagen für die Entwässerung von Niederschlagswasser ergeben. Vom dort geplanten Salz Silo dürfen evtl. Rückstände nicht ins Wasser gelangen. Das Gefälle muss dort deshalb geändert werden, damit Dreck etc. nicht über den Regen in den Fluss gespült werden. Des Weiteren ist ein Gehweg zwischen Rathaus, Feuerwehr und Bauhof geplant, um kurze Wege zwischen den einzelnen Gebäuden zu ermöglichen. Hierfür sind 10.000,- bis 12.000,- EUR veranschlagt.

 

Erster Bürgermeister Karl Kolb verweist auf die aktuelle Eingabeplanung in der nächsten Gemeinderatssitzung mit Kostenschätzung.

 

Abschließend erklärt Erster Bürgermeister Karl Kolb, dass man Schulden abbauen möchte und eine Neuverschuldung vermeiden will. Ziel ist es, ab den Jahren 2025/2026 wieder Rücklagen zu bilden. Er bittet darum, den Haushaltsplan 2023 als Gesamtpaket zu betrachten und nicht als Einzelpunkte.

 

 

Aus der Beratung:

 

Straßenbeleuchtung:

 

Im Gremium wird über die Höhe der Haushaltsmittel für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel diskutiert. Erster Bürgermeister Karl Kolb erläutert, dass aufgrund der Komplexibilität (Kosten, Technik, Förderverfahren) erst noch weitere Gespräche mit der SÜC geführt werden müssen. Im Anschluss muss dann der Gemeinderat über die Umsetzung beschließen. Kämmerin Antje Süße verweist auf die Möglichkeit einer außerplanmäßigen Ausgabe, falls der Ansatz sich als zu gering erweist. Gemeinderat Dr. Bernd Wicklein bittet die Verwaltung darauf hinzuwirken, dass beim turnusgemäßen Austausch der Leuchtkörper durch die SÜC die neueste Technik (LED) verwendet wird.

 

Notwohnung:

 

Erster Bürgermeister Karl Kolb teilt mit, dass im Haushaltsentwurf keine Mittel für eine Notwohnung im Gemeindehauskomplex in Neukirchen enthalten sind. Aus Sicht der Verwaltung sollte die in absehbarer Zeit freiwerdende Wohnung des gemeindlichen Wohnhauses in der Fornbacher Straße als Notwohnung freigehalten werden. Diese Sichtweise findet im Gremium allgemeine Zustimmung.

 

Bauhof:

 

Bauamtsleiter Peter Welz erläutert dem Gremium ausführlich die Kostensteigerungen beim neuen gemeindlichen Bauhof gegenüber der letzten dem Gemeinderat vorgestellten Kostenberechnung. Ursache für die Kostenerhöhung sind insbesondere die massiv gestiegenen Materialkosten. Hinzu kommen erhöhte Lohnkosten und zusätzliche Auflagen im Bereich der Entwässerung.

 

Das Gremium vertritt die Auffassung, dass die Kostenerhöhungen hingenommen werden müssen.

 

Erster Bürgermeister Karl Kolb teilt mit, dass er dem Gemeinderat in seiner 30. Sitzung am 02.03.2023 im Rahmen der Eingabeplanung an das Landratsamt einen Beschlussvorschlag zur Kostensteigerung vorlegen wird.

 

Abschließend erklärt Erster Bürgermeister Karl Kolb, dass man weiterhin Schulden abbauen möchte und eine Neuverschuldung vermeiden will. Ziel ist es, ab den Jahren 2025/2026 wieder Rücklagen zu bilden.

Beschluss:

 

Es wird dem Gemeinderat empfohlen, den Haushalt nach den hier vorgelegten Ansätzen zu beschließen.