Sachverhalt:

 

Im Jahr 2023 finden in Bayern die Wahlen der Schöffinnen und Schöffen für die Schöffenamtsperiode 2024 bis 2028 statt. Die schöffenrichterliche Tätigkeit ist eine verantwortungsvolle und besonders bedeutsame ehrenamtliche Tätigkeit in unserer Gesellschaft. Schöffinnen und Schöffen haben im Rahmen dieser Tätigkeit die Möglichkeit, ihre Wertungen sowie ihre Lebens- und Berufserfahrung in die Entscheidungen der Gerichte einzubringen. Damit garantieren sie eine Rechtsprechung, die lebensnah und allgemeinverständlich ist und stärken das Vertrauen in die Justiz.

 

Mit Schreiben des Präsidenten des Landgerichts Coburg vom 03.01.2023 wurde die Gemeinde Lautertal aufgefordert, mindestens 6 Personen für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen in unserem Gerichtsbezirk vorzuschlagen. Die Gemeinde hat dann durch öffentliche Bekanntmachung, Hinweise im Kommunenfunk sowie auf der gemeindlichen Homepage um interessierte Bürgerinnen und Bürger geworben.

 

Bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 17.03.2023 sind folgende Bewerbungen eingegangen:

 

1.       Probst, Ulrich Heinz

2.       Klein, Carmen

3.       Hoh, Manfred Klaus

4.       Reichardt, Thomas

5.       Höhn, Stephan

6.       Kuchenreuther, Sabine

7.       Reichenauer, Swen Andre

8.       Haller-Wanitschka, Elisabeth Brigitte Eleonore

9.       Hölzel, Manfred

10.   Carl, Markus

11.   Hausdörfer, Nadine

12.   Beyer, Christoph

13.   Tiefenthäler, Jutta

14.   Grundmann, Astrid

15.   Papenfuß, Karl-Dietrich Rüdiger

16.   Rebhan, Martin

17.   Schäfer, Kevin

 

Nach Rücksprache mit dem Landgericht Coburg kann auch eine so deutlich über der Mindestzahl liegende Anzahl an Bewerbungen in der Vorschlagsliste gemeldet werden. Die Verwaltung schlägt daher vor, alle eingegangen Bewerbungen in die gemeindliche Vorschlagsliste aufzunehmen, da bei keiner Bewerberin bzw. keinem Bewerber Ausschlussgründe erkennbar sind.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, folgende Personen in die Vorschlagsliste der Gemeinde Lautertal für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 im Rahmen der Schöffenwahl Bayern 2023 aufzunehmen:

 

1.         Probst, Ulrich Heinz

2.         Klein, Carmen

3.         Hoh, Manfred Klaus

4.         Reichardt, Thomas

5.         Höhn, Stephan

6.         Kuchenreuther, Sabine

7.         Reichenauer, Swen Andre

8.         Haller-Wanitschka, Elisabeth Brigitte Eleonore

9.         Hölzel, Manfred

10.       Carl, Markus

11.       Hausdörfer, Nadine

12.       Beyer, Christoph

13.       Tiefenthäler, Jutta

14.       Grundmann, Astrid

15.       Papenfuß, Karl-Dietrich Rüdiger

16.       Rebhan, Martin

17.       Schäfer, Kevin

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen.

 

Abstimmungsvermerke:

 

Die Gemeinderäte Martin Rebhan und Karl-Dietrich Papenfuß waren als beteiligte Personen von der Abstimmung ausgeschlossen.