Beschluss: Zur Kenntnis genommen

Anfragen:

 

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

 

Zur Anfrage von GR´in Hildegard Engelhardt aus der GR-Sitzung am 04.05.2023

 

GR´in Hildegard Engelhardt führte in der Gemeinderatssitzung am 04.05.2023 an, dass in der Meederer Straße, insbesondere im Bereich hin zur Ampelkreuzung, deutlich zu schnell gefahren wird. Dies wurde von Bürger*innen an sie herangetragen. Sie fragte an, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h möglich sei.

 

Diesbezüglich fand am 23.05.2023 ein Ortstermin mit Bürgermeister Karl Kolb, dem Verkehrssachbearbeiter der Gemeinde Lautertal Alexander Escher, Boris Schirmag von der Unteren Straßenverkehrsbehörde (Landratsamt), Edelbert Schöpplein von der Straßenmeisterei des Landkreises Coburg und Oliver Proft von der Verkehrspolizeiinspektion Coburg statt.

 

Da es sich um eine Kreisstraße handelt, ist das Landratsamt Coburg für die Anordnung verkehrsrechtlicher Maßnahmen zuständig. Seitens der Fachleute wird keine Möglichkeit gesehen, die Geschwindigkeit in diesem Bereich auf 30 km/h zu reduzieren, da es an den rechtlichen Voraussetzungen fehlt. Die Verkehrssicherheit ist dadurch gewährleistet, dass die Straße übersichtlich ist, beidseitig mit einem Gehweg ausgestattet ist, keine Schule/Kindergarten sich in unmittelbarer Nähe befindet, für Fußgänger zum Kreuzen eine Ampelanlage vorhanden ist und die Kraftfahrer durch die unterschiedlichen Lichtsignale der Ampelanlage auf die entsprechende Geschwindigkeitsanpassung hingewiesen werden. Zudem weist bereits vorher eine Messtafel auf die gefahrene Geschwindigkeit hin.

Würde in diesem Fall eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h angewiesen werden, entspräche dies zum einen nicht den rechtlichen Vorgaben, zum anderen würde ein Präzedenzfall geschaffen, d. h. dann müsste in allen Ampelbereichen, die von einzelnen Kraftfahrern zu schnell angefahren werden, Tempo 30 angeordnet werden. Dies entspräche aber nicht dem Sinn eines zügigen Verkehrsflusses.

 

Im Rahmen des Ortstermins wurde festgelegt, die Haltelinie an der Ampelanlage aus Richtung Beuerfeld kommend zwei Meter nach hinten zu verlegen. Dadurch erfolgt keine Beeinträchtigung mehr für die an der Ampel wartenden Fahrzeuge. Bislang wurden diese Fahrzeuge durch die von der Coburger Straße einbiegenden längeren Fahrzeuge erheblich behindert.

 

 

Weitere Anfragen:

 

Gemeinderat Martin Flohrschütz teilt mit, dass 2010 Kanalarbeiten in Tremersdorf durchgeführt wurden. Mittlerweile wurden dort Setzungen des Bodens festgestellt. Bei einem Grundstück (Buchenleite) hat sich das Pflaster um 20 cm gesenkt. Bauamtsleiter Peter Welz bestätigt, dass dort eine massive Setzung aufgetreten ist und Ausspülungen vorliegen. Um die Setzungen zu beheben, muss eine Baufirma beauftragt werden.

 

Gemeinderätin Elke Ros möchte wissen, wann der neue Gehweg von der Frankenstraße hoch zur Zentstraße eingeweiht wird. Erster Bürgermeister Karl Kolb schlägt vor, dass man den Gehweg direkt vor der nächsten Gemeinderatssitzung einweihen könnte.

 

Gemeinderat Dr. Bernd Wicklein schlägt vor, die sogenannten „Energiepfennige“ (Wind und Sonne) den Ortsteilen zukommen zu lassen, die durch die Anlagen entsprechend belastet sind. Die Mittel sollten für Maßnahmen zur Dorfverschönerung o.ä. verwendet werden und „nicht im allgemeinen Haushalt untergehen“.