Sitzung: 07.09.2023 GR/083/2023
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Anwesend: 14
Mitteilung:
Am 23.08.2023 ist der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Tank- und Rastanlage „Coburger Land“ im Rathaus eingegangen.
Aus diesem geht hervor, dass, wie von der Autobahn GmbH im Vorfeld zugesichert, eine Erhöhung der Dimensionierung des Regenrückhaltebeckens zum Schutz der Gemeinde Lautertal vorgenommen wurde.
Die entsprechenden Auszüge aus dem Planfeststellungsbeschluss sind als Dokumentenanhang beigefügt.
Die Prüfung, ob die nunmehr festgesetzten Maßnahmen zum Hochwasserschutz ausreichend sind, obliegt dem Wasserwirtschaftsamt Kronach als Fachbehörde.
Aus der Beratung:
Dritter Bürgermeister Hans Rauscher stellt im Namen der
Fraktionen der ÜPW und PWG folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:
Ich beantrage, den Tagesordnungspunkt Ö 9 „Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Tank- und Rastanlage Coburger Land“ aufgrund gegebener Dringlichkeit beschlussmäßig zu behandeln.
Einstimmig beschlossen Ja 14
Nein 0 Anwesend
14
Hans Rauscher begründet den Antrag
dahingehend, dass sich deutlich veränderte Grundlagen ergeben hätten, die im
Planfeststellungsbeschluss nicht berücksichtigt sind. Dies sei zum einen eine
Verschärfung der klimatischen Verhältnisse mit einer höheren Häufigkeit von
Starkregenereignissen. Zum anderen mussten aufgrund des Borkenkäferbefalls an
der Abflussstrecke massive Waldrodungen vorgenommen werden. Dadurch habe sich
die Bodenbeschaffenheit grundlegend verändert mit der Folge, dass sich die
Versickerungsmöglichkeiten deutlich verschlechtert hätten. Zudem erhöhe sich
durch die jetzt freie Fläche die Fließgeschwindigkeit des Niederschlagwassers
im bestehenden Gefälle. Es sei deshalb dringend geboten, zu prüfen, inwieweit
an der über zwei Kilometer langen Abflussstrecke weitere geeignete Maßnahmen
für einen verbesserten Wasserrückhalt sowie eine zusätzliche Versickerung zu
schaffen sind. Ein entsprechender Auflagenvorbehalt sei im
Planfeststellungbeschluss enthalten.
Dritter Bürgermeister Hans Rauscher formuliert folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, eine Stellungnahme zur Planfeststellung und Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Tank- und Rastanlage „Coburger Land“ an die Regierung von Oberfranken abzugeben, in dem weiterführende Maßnahmen zum Hochwasserschutz der Gemeinde Lautertal zu prüfen sind.
Erster Bürgermeister stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Einstimmig beschlossen Ja 14
Nein 0 Anwesend
14