Mitteilung:

 

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

 

 

Mündliche Anfragen:

 

Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

 

Zweiter Bürgermeister Martin Rebhan fragt nach dem Sachstand der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Erster Bürgermeister Karl Kolb teilt mit, dass die SÜC mit der Fachplanung beauftragt wurde. Laut Auskunft des zuständigen Sachbearbeiters Mario Röder sollte die Fachplanung bis Ende Oktober 2023 erstellt sein.

 

 

Einstiegshilfe Bus für Senioren

 

Gemeinderat Norbert Seitz fragt an, ob für den Jugendbus mittlerweile eine feste Einstiegshilfe für Senioren angeschafft wurde. Erster Bürgermeister Karl Kolb teilt mit, dass laut Seniorenbeauftragte Renate Kotschenreuther eine manuelle Einstiegshilfe ausreichend ist. Dies wird von der Seniorenbeauftragten bestätigt. Daher wurde die Anschaffung einer festen Einstiegshilfe nicht weiterverfolgt.

 

Erster Bürgermeister Karl Kolb sichert zu, bezüglich einer festen Einstiegshilfe Angebote einzuholen und diese dem Gemeinderat vorzulegen.

 

 

Anpassung des Hebesatzes bei der Grundsteuer

 

Gemeinderat Martin Flohrschütz fragt an, ob es seitens der Verwaltung schon Überlegungen bezüglich einer Anpassung des Hebesatzes bei der Grundsteuer ab dem Jahr 2025 gibt. Es sei zu erwarten, dass bei den meisten Grundstücken sich der Grundsteuermessbetrag zum Teil deutlich erhöhe und dies bei gleichbleibendem Hebesatz eine erhebliche Mehrbelastung für die betroffenen Bürger*innen darstelle. Erster Bürgermeister Karl Kolb teilt mit, dass hierzu noch keine finalen Zahlen der Finanzverwaltung vorliegen. Er werde die Thematik bei der nächsten Sitzung des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetages ansprechen und dem Gemeinderat im Anschluss hierüber berichten. Die Festsetzung des Hebesatzes obliege dem Gemeinderat. Dieser müsse letztlich festlegen, ob und in welcher Höhe er Mehreinnahmen durch die geänderten Messbeträge generieren möchte.