Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Anwesend: 15, Befangen: 1

Sachverhalt:

 

Am 19.07.2023 wurden mit als Dokumentenanhang beigefügter E-Mail von Herrn Heinze Einwendungen vorgebracht und Fragen aufgeworfen.

 

Die E-Mail wurde an das Planungsbüro Solwerk GmbH weitergeleitet. Diese hat mit ebenfalls als Dokumentenanhang beigefügter E-Mail vom 09.08.2023 geantwortet.

 

Weiterhin müssen die Einwendungen auch vom Gemeinderat gewürdigt werden. Die Würdigungsvorschläge sind in der als Dokumentenanhang beigefügten Würdigungstabelle aufgeführt.

 

 

Aus der Beratung:

 

Gemeinderätin Monja Bühling ist von der Beratung und Abstimmung nach Art. 49 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.

 

Erster Bürgermeister Karl Kolb verliest die als Dokumentenanhang beigefügte E-Mail von Herrn Heinze. Der Geschäftsleitende Beamte Cedric Lindner und Herr Sascha Sebald von der Firma Solwerk GmbH erläutern die einzelnen Punkte der Einwendungen und beantworten die Fragen aus dem Gremium.

 

Herr Heinze bittet den Ersten Bürgermeister Karl Kolb um Rederecht. Erster Bürgermeister Karl Kolb lässt daraufhin den Gemeinderat über das Rederecht in der öffentlichen Sitzung abstimmen.

Der Gemeinderat lehnt ein Rederecht von Herrn Heinze einstimmig ab.

 

(Einstimmig abgelehnt                    Ja   0    Nein   14    Anwesend   15    persönlich beteiligt   1)

 

Gemeinderätin Monja Bühling ist als betroffene Person von der Abstimmung ausgeschlossen.

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, die von Herrn Heinze zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahrens und zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Agrovoltaikanlage bei Lautertal“ vorgebrachten Einwendungen wie in der Würdigungstabelle dargestellt zu würdigen.

 

Die Würdigungstabelle wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.