Mitteilung:

 

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

 

Anfrage von Gemeinderat Norbert Seitz aus der 37. Gemeinderatssitzung bezüglich einer Einstiegshilfe für den Gemeindebus

 

Aufgrund der o.g. Anfrage wurde ein Angebot von der Firma Hommert bezüglich einer festen Einstiegshilfe für den Gemeindebus eingeholt. Dieses beläuft sich auf 1.811,06 EUR brutto und ist als Dokumentenanhang beigefügt.

 

Die Anschaffung des Gemeindebusses erfolgte per einstimmigen Gemeinderatsbeschluss ohne feste Einstiegshilfe. Laut Einschätzung der Seniorenbeauftragten Renate Kotschenreuther sei eine mobile Einstiegshilfe ausreichend.

 

Sollte eine feste Einstiegshilfe als notwendig erachtet werden, wäre ein entsprechender Antrag im Gemeinderat zu stellen.

 

Aus der Beratung:

 

Erster Bürgermeister Karl Kolb teilt mit, dass der Leasingvertrag des Gemeindebusses nur noch gut 2 Jahre läuft. Er regt an, für die Restlaufzeit die kostengünstigere Variante, ein mobiles massives Treppchen für rd. 60 – 70 EUR, zu wählen.

 

Bei der Beschaffung des nächsten Busses sollte darauf geachtet werden, dass dieser mit einer eingebauten Einstiegshilfe ausgestattet ist.

 

Sachstand Bauvorhaben Neuer Bauhof

 

Bauamtsleiter Peter Welz teilt mit, dass die Baugenehmigung noch nicht erteilt wurde. Die Problematik liegt in der Verwendung des Erdaushubs von rd. 7.000 m³. Seitens des WWA und des AELF liegen negative Stellungnahmen vor, den Erdaushub wie geplant auf ein landwirtschaftliches Grundstück in Neukirchen zu verbringen. Diesbezüglich erfolgt derzeit eine Abklärung zwischen den Fachbehörden und der Gemeinde.

 

Grundsteuerreform

 

Zur Anfrage von Gemeinderat Martin Flohrschütz in der Gemeinderatssitzung am 05.10.2023.

 

Erster Bürgermeister Karl Kolb teilt mit, dass die Thematik bei der Sitzung des Kreisverbandes des bayerischen Gemeindetages am 25.10.2023 auf die Tagesordnung genommen wurde. Tenor war dabei, die Reform weitgehend aufkommensneutral zu gestalten. Die Entscheidung obliegt letztlich dem jeweiligen Gemeinderat.

 

Entsorgung von Grünzeug und Holzablagerung – Beteiligung der Gemeinde an den Kosten

 

Gemeinderat Martin Flohrschütz trägt vor, dass in Tremersdorf vom Verein „Axt im Wald e. V.“ auf einem Grundstück fünf Jahre lang Holz für ein Sonnwendfeuer gelagert wurde. Grundstücks-eigentümer sind die Bayerischen Staatsforsten. Man war davon ausgegangen, dass Grundstücks-eigentümer die Gemeinde Lautertal sei. Die Kosten der Entsorgung, darunter auch widerrechtlich abgelegtes Grünzeug, Holz etc., kostete dem Verein „Axt im Wald e. V.“ ca. 1.400,00 EUR. Gemeinderat Martin Flohrschütz fragt an, ob die Gemeinde hierfür einen Zuschuss gewähren könne. Erster Bürgermeister Karl Kolb verweist auf eine entsprechende Antragstellung an den Gemeinderat.