Sachverhalt:

 

Der Verein Axt im Wald e. V. hat mit dem im Dokumentenanhang beigefügten Schreiben vom 13.11.2023 einen Antrag auf Zuschuss für die fachgerechte Entsorgung von Müllablagerungen am ehemaligen Sonnwendfeuerplatz in Tremersdorf gestellt. Mit der Entfernung wurde ein Fachbetrieb beauftragt. Die Kosten beziffern sich auf 1.282,82 EUR und sind durch den Verein bereits bezahlt worden.

 

Begründet wird der Antrag im Wesentlichen damit, dass es sich bei der Entsorgung um einen besonderen Aufwand handelte und die Holzablagerungen auch von der Bevölkerung vorgenommen wurden.

 

Für die Gewährung eines Zuschusses besteht kein Rechtsanspruch.

 

Da die Aufräumaktion auch dem Gemeinwohl diente und für den Verein einen erheblichen finanziellen Aufwand darstellte, erscheint aus Sicht der Verwaltung in Anlehnung an die bisher vollzogene Praxis ein Zuschuss in Höhe von 10 % der Gesamtkosten vertretbar.

 

Die Gemeindeverwaltung empfiehlt daher einen Zuschuss in Höhe von 128,28 EUR zu übernehmen.

 

Aus der Beratung:

 

Geschäftsleitender Beamter Cedric Lindner und Frau Gemeinderätin Renate Kotschenreuther waren bei der Beratung und Abstimmung zum Tagesordnungspunkt Ö 5 im Sitzungssaal nicht anwesend.

 

Gemeinderat Martin Flohrschütz ist von der Beratung und Abstimmung nach Art. 49 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen.

 

Gemeinderat Dr. Bernd Wicklein vertritt die Meinung, dass es hier nicht um eine reine Vereins-angelegenheit geht, da mit der Entsorgung der Müllablagerungen das Ortsbild wiederhergestellt wurde.

Er schlägt daher vor, den Verein mit 25 %, mithin 320,71 EUR, zu unterstützen.

 

Zweiter Bürgermeister und Vorsitzender Martin Rebhan formulier folgenden Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt dem Verein Axt im Wald e. V. entsprechend dem Antrag vom 13.11.2023 einen Zuschuss von 25 %, mithin in Höhe von 320,71 EUR, zu gewähren.