Erster Bürgermeister Karl Kolb stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

 

Aus der Beratung:

 

Erster Bürgermeister Karl Kolb teilt mit, dass ein Antrag der CSU-Fraktion vorliegt, den Tagesordnungspunkt 5 in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

 

Erster Bürgermeister Karl Kolb stellt gemäß Artikel 52 Absatz 2 Satz 2 BayGO die Nichtöffentlichkeit her.

 

Erster Bürgermeister Karl Kolb erläutert, dass Sitzungen öffentlich sind, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. Gründe, den Tagesordnungspunkt nicht öffentlich zu behandeln, seien nicht erkennbar. Diesbezüglich wurde auch im Vorfeld Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt gehalten.

 

Erster Bürgermeister Karl Kolb lässt über den Antrag der CSU-Fraktion nach Vortrag durch die Fraktionsvorsitzende Cindy Seufert abstimmen.

 

Im Anschluss stellt Erster Bürgermeister Karl Kolb die Öffentlichkeit wieder her.