Sachverhalt:

 

Der Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts einschließlich des Finanzplans und Investitionsprogramms wird vorgestellt und erörtert.

 

Die wichtigsten Eckdaten zum Haushalt 2024 sind:

 

Verwaltungshaushalt:

 

• Die Tariferhöhungen für die Beschäftigten wurden berücksichtigt.
• Die Betriebskostenzuschüsse für alle Kindertagesstätten wurden aufgrund der uns vorliegenden Daten angepasst.
• Die Bewirtschaftungskosten wurden aufgrund der vorliegenden Abrechnungen für das Vorjahr aktualisiert.
• Die Gewerbesteuer ist mit 1.250.000 € veranschlagt, die Ist-Einnahme im Jahr 2023 betrug 1.638.257,24 €.
• Die voraussichtliche Einkommensteuerbeteiligung wurde uns mit Bescheid vom 09.11.2023 mitgeteilt. Die geschätzte Einkommensteuerbeteiligung beträgt 3.452.000 €, im HH sind 3.400.000 € angesetzt.
• Die Schlüsselzuweisung beträgt für 2024: 1.583.324 € (Vorjahr: 1.620.448 €), die Steuerkraft je Einwohner ist gegenüber dem Vorjahr von 832,19 € im Jahr 2023 auf 929,52 € gestiegen.
• Die Kreisumlage steigt zum einen durch die höhere Steuerkraft unserer Gemeinde und zusätzlich durch die allgemeine Erhöhung des Prozentsatzes. Vorgesehen sind derzeit 46 Punkte. Sollte sich durch die Beratungen auf Landkreisebene herausstellen, dass der Umlageschlüssel höher ausfallen wird, wird der Haushaltsplanentwurf ggf. nochmals (sofern zeitlich möglich) überarbeitet.

 

Nach den vorliegenden Daten und den Ansätzen im Verwaltungshaushalt ergibt sich voraussichtlich eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.158.309 €.

 

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 9.773.737 € ab.

 

Vermögenshaushalt:

 

• Für Hochbaumaßnahmen im Rathaus (Küche und Mehrzweckraum) sind 35.000 € veranschlagt
• Die Zuschüsse für die Biomasse-Heizung wurden auf die Jahre 2024-2026 aufgeteilt. Insgesamt sind Zuschüsse in Höhe von 252.600 € vorgesehen.
• Die Ausgaben für die Biomasse-Heizung wurden ebenfalls auf mehrere Jahre aufgeteilt. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 900.500 € vorgesehen.
• Zuschüsse für die Feuerwehr sind in Höhe von 47.390 € vorgesehen.
• Für die Beschaffung von Feuerwehr-Fahrzeugen sind für das Jahr 2024 mit 126.000 €, für 2025 mit 80.000 € eingeplant.
• Zuschüsse für den Hochwasserschutz (boden.ständig) werden 2024 in Höhe von 37.500 € erwartet.
• Die entsprechenden Ausgaben für den Hochwasserschutz sind mit 50.000 € im laufenden Jahr 2024 vorgesehen.
• Für das Digitale Klassenzimmer erhalten wir einen Zuschuss in Höhe von 41.572 €.
• FAG-Mittel für die Mittelschule (Pausenhof und Brandschutz) sind für die Finanzplanungsjahre 2025-2027 vorgesehen, für 2025 mit 656.400 €, für 2026 mit 302.580 €, für 2027 mit 119.070 €.
• Für verschiedene Hochbaumaßnahmen an der Mittelschule sind im laufenden Jahr 221.000 € eingeplant.
• Für die Planungen für die Brandschutzmaßnahmen sind dieses Jahr 85.000 €, für die Ausführung in den kommenden Jahren insgesamt 1.146.750 € vorgesehen.
• Der Pausenhof wird 2024 mit 75.000 €, 2025 mit 650.000 € berücksichtigt.
• Für die Erneuerung der Verkabelung im Schulhaus sind für 2025 mit 100.000 € vorgesehen.
• Die Renovierung der Gruppe „Wolkenkuckucksheim“ im Kunterbunt ist mit 230.000 € veranschlagt.
• Für sonstige kleinere Maßnahmen in den Kindertagesstätten sind 43.500 € vorgesehen.
• Für die Spielplätze sind 45.000 € berücksichtigt.
• Die Errichtung eines Trimm-dich-Pfades kostet voraussichtlich 217.000 €, hier erwarten wir Zuschüsse in Höhe von 109.000 €.
• Für die beiden Gehwege (UL-Kreisel und OL-Frankenstraße) stehen noch Zuschüsse in Höhe von 220.000 € aus, zusätzlich erhalten wir vom Landkreis voraussichtlich noch 48.500 €.
• Der Umbau und die Erschließung des Bauhofes ist mit 995.000 € für 2024, 2.458.000 € für 2025 und 1.656.016 € für 2026 veranschlagt.
• Für den Bau von Flur- und Radwegen sind im laufenden Jahr 203.000 €, für 2025 500.000 € vorgesehen.
• Deckensanierungen sind mit 415.000 € eingeplant.
• Für den Fußweg in Unterlauter zum Kreisel stehen noch Schlussrechnungen aus, dafür sind 77.000 € vorgesehen.
• Für die Planung Wassergasse Mauersanierung sind 50.000 € angesetzt.
• Brückensanierungen sind mit 160.000 € eingeplant.
• Für die Erneuerung von Straßenbeleuchtung sind im laufenden Jahr 177.400 € vorgesehen.
• Für verschiedene Tiefbaumaßnahmen am Kanal sind 90.000 € (Regenwasserkanal RB) sowie 255.000 € berücksichtigt.
• Die Breitbandförderung ist mit einem Zuschuss in Höhe von 441.550 € und Ausgaben in Höhe von 490.500 € vorgesehen.
• Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage stellt sich derzeit wie folgt dar: 2024: 2.240.598 €, 2025: 3.444.848 €, 2026: 773.331 €. Im Jahr 2027 würde sich eine Zuführung an die Rücklage in Höhe von 1.109.384 € ergeben.

 

Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 4.581.544 € ab.

 

Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen in Höhe von 14.355.281 €.

 

Aus der Beratung:

 

Erster Bürgermeister Karl Kolb teilt mit, dass der Kreistag in seiner heutigen Sitzung u. a. die Anhebung der Kreisumlage auf 46 Punkte festgelegt hat. Dies ist bereits im Entwurf des Gemeindehaushalts 2024 berücksichtigt.

 

Die Gemeinde Lautertal steht auf einem soliden finanziellen Fundament. Mit dem Haushaltsplan 2024 können die geplanten Investitionen durchgeführt werden, dies ohne weitere Kreditaufnahme bei gleichzeitigem Schuldenabbau.

 

Kämmerin Antje Süße erläutert den Haushaltsplan und beantwortet die Fragen aus dem Gremium.

Beschluss:

 

Es wird dem Gemeinderat empfohlen, den Haushalt für 2024 nach den hier vorgelegten Ansätzen zu beschließen.