Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15

Sachverhalt:

 

Die Kämmerin erörtert den Haushaltsplan 2019 einschließlich der Finanzplanung mit dem zugrundeliegenden Investitionsprogramm, die Haushaltssatzung 2019 sowie den Stellenplan. Änderungen in den Haushaltsansätzen, die sich seit der Vorbesprechung im Januar ergeben haben, werden erläutert und begründet.

 

Gemeinderätin Frau Barbara Hölzel bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und bei Antje Süße für die Aufstellung des Haushaltes.


Beschluss:

 

der Gemeinderat der Gemeinde Lautertal beschließt folgende Haushaltssatzung sowie den vorgelegten Haushalts-, Stellen- und Finanzplan mit dem Investitionsprogramm.

 

Haushaltssatzung
der
Gemeinde Lautertal
für das Haushaltsjahr 2019

 

 

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Lautertal folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt;
er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit

 

7.698.973 €

 

und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit

 

3.785.446 €

ab.

§2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.         Grundsteuer

            a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)             380 v. H.

            b) für die Grundstücke (B)                                                                  380 v. H.

2.         Gewerbesteuer                                                                        340 v. H.

 

§ 5

 

1.         Der Höchstbetrag des Kassenkredites zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf

900.000 €

            festgesetzt.

 

 

§ 6

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2019 in Kraft.