Sitzung: 07.03.2019 GR/029/2019
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15
Sachverhalt:
Die Kämmerin erörtert den Haushaltsplan 2019 einschließlich der Finanzplanung mit dem zugrundeliegenden Investitionsprogramm, die Haushaltssatzung 2019 sowie den Stellenplan. Änderungen in den Haushaltsansätzen, die sich seit der Vorbesprechung im Januar ergeben haben, werden erläutert und begründet.
Gemeinderätin Frau Barbara Hölzel bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und bei Antje Süße für die Aufstellung des Haushaltes.
Beschluss:
der Gemeinderat der Gemeinde Lautertal beschließt folgende Haushaltssatzung sowie den vorgelegten Haushalts-, Stellen- und Finanzplan mit dem Investitionsprogramm.
Haushaltssatzung |
Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Lautertal folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2019 wird hiermit
festgesetzt;
er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit
7.698.973 €
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit
3.785.446 €
ab.
§2
Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 380 v. H.
b) für die Grundstücke (B) 380 v. H.
2. Gewerbesteuer 340 v. H.
§ 5
1. Der Höchstbetrag des Kassenkredites zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf
900.000 €
festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2019 in Kraft.