Sachverhalt:

 

Der Gemeinde liegen zwei Anträge von Bürgerinnen vor, die um Prüfung bitten, ob im Fall der freiwilligen Rückgabe der Fahrerlaubnis eine kostenlose Personenbeförderung im ÖPNV durch die Gemeinde finanziert werden kann. Als Beispiel wurden die Gemeinde Ahorn und die Stadt Rödental genannt.

 

Vorgehen Stadt Rödental:

 

Bürger ab Vollendung des 80. Lebensjahres, grundsätzlich kostenfreie Beförderung im stadteigenen Linienbusnetz, aktuell in Testphase

 

Vorgehen Gemeinde Ahorn:

 

6 Monate Busfahrkarte Stadtbus (SÜC), Beginn 01.04.2018, zum 12.04.2019 11 Senioren beteiligt

 

Voraussichtliche Kosten für eine Busfahrkarte (6 Monate)

ab Rottenbach: 647,40 EUR

Unter- / Oberlauter (SÜC): 159,00 EUR

 

Beschluss:

 

Aus Gleichbehandlungsgründen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind, nimmt der Gemeinderat Abstand von einer möglichen Sonderzuwendung für Autofahrer, die ihre Fahrerlaubnis freiwillig zurückgeben.