Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 12, Anwesend: 16

Sachverhalt:

 

Die CSU-Gemeinderatsfraktion hat mit E-Mail vom 26.09.2019 den Start einer Klima- und Zukunftsoffensive beantragt. Der Antrag mit Begründung ist beigefügt.

 

Wesentlicher Inhalt des Antrages sind die Schaffung einer Plattform für alle Bürgerinnen und Bürger zur Einreichung von Anregungen und Vorschlägen (z. B. auf der Homepage der Gemeinde Lautertal) sowie die Erstellung eines mittel- und langfristigen Klima-Masterplans.

 

Der von der Verwaltung vorbereitete Beschlussvorschlag lautete:

 

Der Gemeinderat erkennt die Herausforderungen der Klimaveränderung an und wird künftige Entscheidungen unter dem Aspekt von ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit treffen. Hierzu soll auch den Bürgerinnen und Bürgern ausreichend Gelegenheit zur aktiven Mitgestaltung gegeben werden. Die weitere Vorgehensweise im Sinne des Klimaschutzes auf kommunaler Ebene wird durch den Gemeinderat festgelegt.

 

Gemeinderat Udo Bühling, CSU, war mit dieser Formulierung nicht einverstanden, da darin nicht der Kern des Antrages erkennbar war. Er bestand auf eine Abstimmung über den vorliegenden Antrag.

 

Das Gremium war mit diesem Vorgehen einverstanden und stimmte nunmehr über den folgenden Beschluss ab.

 


Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt der Errichtung einer kommunalen Plattform für direkte Bürgerbeteiligung zum Thema Klimaschutz und der Erstellung eines individuellen Klimamasterplans für die Gemeinde Lautertal zu.