Sachverhalt:

 

Für die bevorstehende Kommunalwahl am 15.03.2020 werden an die Wahlhelfer sog. Erfrischungsgeldpauschalen erstattet. Zusätzlich hierzu werden diesmal weitere EDV-Schulungen zur Auswertung der Wahlergebnisse notwendig. Darüber hinaus erhalten auch die Mitglieder des Wahlausschusses eine pauschale Entschädigung. Die Verwaltung schlägt folgende Entschädigungsregelung vor:

 

Mitglieder des Wahl-/Briefwahlvorstands       70,00 EUR

 

Die jeweiligen Wahlvorsteher erhalten für Aufwendungen vor und am Wahltag insgesamt 10,00 EUR, für die Teilnahme an der zusätzlichen EDV-Schulung werden pauschal 10,00 EUR gewährt. Ebenso erhalten die Mitglieder des Wahlausschusses 10,00 EUR pro Sitzung.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt zur bevorstehenden Kommunalwahl am 15.03.2020 folgende Erfrischungsgeldpauschale bzw. pauschale Abgeltungen:

 

Mitglieder des Wahl-/Briefwahlvorstands       70,00 EUR

 

Die jeweiligen Wahlvorsteher erhalten für Aufwendungen vor und am Wahltag insgesamt 10,00 EUR, für die Teilnahme an der zusätzlichen EDV-Schulung werden pauschal 10,00 EUR gewährt. Ebenso erhalten die Mitglieder des Wahlausschusses 10,00 EUR pro Sitzung.