Beschluss: Zur Kenntnis genommen

Mitteilung:

 

Der Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts für 2020 wird vorgestellt und erörtert.

 

Die wichtigsten Eckdaten sind:

 

Verwaltungshaushalt:

 

·         Die Tarifanpassungen der Beschäftigten zum 01.03.2020 mit durchschnittlich 1,6 % werden berücksichtigt.

·         Die Betriebskostenzuschüsse für die Kindertagesstätten werden aufgrund der vorliegenden Endabrechnungen für 2019 angepasst

·         Die Einkommensteuerbeteiligung wird in Höhe von 3.021.000 € (Mitteilung Statistisches Landesamt) eingeplant. Dies bedeutet ein Plus in Höhe von mehr als 41.000 € gegenüber dem Vorjahr

·         Auch die Schlüsselzuweisung fällt höher aus als 2019, hier kann ein Betrag in Höhe von 1.342.596 € eingeplant werden (1.219.156 € im Vorjahr – also rund 123.000 € mehr)

·         Die Kreisumlage wird weiterhin mit 40,0 Punkten berücksichtigt. Laut Aussage des Kreiskämmerers ist derzeit voraussichtlich keine Erhöhung eingeplant. Aufgrund der angepassten Umlagegrundlagen ist die Kreisumlage mit einem Betrag von 1.756.267 € vorgesehen, dies bedeutet eine Mehrausgabe in Höhe von rund 57.000 € gegenüber dem Vorjahr.

·         Die voraussichtliche Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1.164.384 €

 

 

 

Vermögenshaushalt:

 

·         Die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für die FFW Rottenbach ist berücksichtigt
(200.000 €)

·         Die Sanierung des Schulgebäudes (KIP-S) soll in diesem Jahr vollendet werden. Hier wird ein Betrag in Höhe von 1.000.000 € eingeplant – bisher wurden knapp 70.000 € investiert.

·         Für die Renovierung der Hausmeisterwohnung werden 100.000 € veranschlagt.

·         Der Anbau der Kindertagesstätte Klecks ist für 2020 mit einem Betrag in Höhe von 700.000 € veranschlagt, dies beruht jedoch nur auf einer Schätzung der Verwaltung. Genauere Zahlen werden erst die konkreten Planungen des Architekturbüros ergeben.

·         Für den Bau von Radwegen (Rottenbach – Tremersdorf) sind 100.00 € eingeplant.

·         Die Straßensanierungen, die im letzten Jahr verschoben wurden, werden mit einem Betrag in Höhe von 250.000 € veranschlagt.

·         Für die Mauersanierung in der Wassergasse werden 200.000 € zur Verfügung gestellt.

 

Es ist vorgesehen Haushaltsausgabereste zu bilden für:

·         Straßensanierungen (273.658,97 €)

·         Brückenneubau (82.133,61 €)

·         Erwerb Grundstück Friedhofserweiterung (25.000 €)

 

Weitere Details sind dem Anhang zu entnehmen, bzw. werden mündlich erörtert.

 

 

Gemeinderat Norbert Seitz schlägt vor einen Posten für Klima- und Umweltschutz aufzunehmen, um erarbeitete Projekte umsetzten zu können.