Sitzung: 06.02.2020 GR/043/2020
Beschluss: Zur Kenntnis genommen
Mitteilung:
Der Entwurf des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts für 2020 wird vorgestellt und erörtert.
Die wichtigsten Eckdaten sind:
Verwaltungshaushalt:
· Die Tarifanpassungen der Beschäftigten zum 01.03.2020 mit durchschnittlich 1,6 % werden berücksichtigt.
· Die Betriebskostenzuschüsse für die Kindertagesstätten werden aufgrund der vorliegenden Endabrechnungen für 2019 angepasst
· Die Einkommensteuerbeteiligung wird in Höhe von 3.021.000 € (Mitteilung Statistisches Landesamt) eingeplant. Dies bedeutet ein Plus in Höhe von mehr als 41.000 € gegenüber dem Vorjahr
· Auch die Schlüsselzuweisung fällt höher aus als 2019, hier kann ein Betrag in Höhe von 1.342.596 € eingeplant werden (1.219.156 € im Vorjahr – also rund 123.000 € mehr)
· Die Kreisumlage wird weiterhin mit 40,0 Punkten berücksichtigt. Laut Aussage des Kreiskämmerers ist derzeit voraussichtlich keine Erhöhung eingeplant. Aufgrund der angepassten Umlagegrundlagen ist die Kreisumlage mit einem Betrag von 1.756.267 € vorgesehen, dies bedeutet eine Mehrausgabe in Höhe von rund 57.000 € gegenüber dem Vorjahr.
· Die voraussichtliche Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1.164.384 €
Vermögenshaushalt:
·
Die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für die
FFW Rottenbach ist berücksichtigt
(200.000 €)
· Die Sanierung des Schulgebäudes (KIP-S) soll in diesem Jahr vollendet werden. Hier wird ein Betrag in Höhe von 1.000.000 € eingeplant – bisher wurden knapp 70.000 € investiert.
· Für die Renovierung der Hausmeisterwohnung werden 100.000 € veranschlagt.
· Der Anbau der Kindertagesstätte Klecks ist für 2020 mit einem Betrag in Höhe von 700.000 € veranschlagt, dies beruht jedoch nur auf einer Schätzung der Verwaltung. Genauere Zahlen werden erst die konkreten Planungen des Architekturbüros ergeben.
· Für den Bau von Radwegen (Rottenbach – Tremersdorf) sind 100.00 € eingeplant.
· Die Straßensanierungen, die im letzten Jahr verschoben wurden, werden mit einem Betrag in Höhe von 250.000 € veranschlagt.
· Für die Mauersanierung in der Wassergasse werden 200.000 € zur Verfügung gestellt.
Es ist vorgesehen Haushaltsausgabereste zu bilden für:
· Straßensanierungen (273.658,97 €)
· Brückenneubau (82.133,61 €)
· Erwerb Grundstück Friedhofserweiterung (25.000 €)
Weitere Details sind dem Anhang zu entnehmen, bzw. werden mündlich erörtert.
Gemeinderat Norbert Seitz schlägt vor einen Posten für Klima- und Umweltschutz aufzunehmen, um erarbeitete Projekte umsetzten zu können.