Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Anwesend: 15

Sachverhalt:

 

Die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen wurde modifiziert und ergänzt. Es wird empfohlen die derzeitige Satzung der Gemeinde Lautertal dahingehend entsprechend anzupassen. Die Änderungen betreffen lediglich Änderung der Rechtsvorschriften bzw. klarstellende Aussagen und sind in beiliegender Satzungsausfertigung farbig unterlegt. Die in der bisherigen Satzung festgelegten Werte, wie Tiefenbegrenzung oder Faktor bei der Bemessung von Geschossen bleiben beibehalten.

 

Die weiterhin bisher in der Satzung vorgesehenen Werte können unverändert übernommen werden.

 

Zur weiteren Rechtssicherheit wird dem Gemeinderat empfohlen, die Erschließungsbeitragssatzung, wie vorgeschlagen zu beschließen.


Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Lautertal beschließt die vorliegende Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung – EBS) und beauftragt die Verwaltung mit der Ausfertigung und Veröffentlichung. Der Satzungsentwurf ist Beschlussbestandteil.