Der Punkt wurde per Beschluss von der Tagesordnung genommen.

 

Bürgermeister Karl Kolb erläutert hierzu, dass ein Beschluss nicht möglich ist, da sich die Fördersituation für die Bezuschussung des geplanten Kindergartenanbaus kurzfristig geändert hat. 

 

Ersatzweise hierfür stellte der Vorsitzende den Antrag, nachfolgendes Thema zu beraten und einen Handlungsbeschluss für das weitere Vorgehen zu treffen. Das Gremium stimmte dem ohne Gegenstimme zu.

 

Die Mittel für das 4. Sonderinvestitionsprogramm Kinderbetreuung sind ausgeschöpft. Somit vermindert sich die Förderkulisse von 85 % (FAG-Mittel + 4. SIP) um 35 % (4. SIP) auf 50% (FAG-Mittel). Außerdem beträgt die Antragsbearbeitung bei der Regierung von Oberfranken mindestens sechs Monate, so dass aus Zeitgründen nach neuen Übergangslösungen gesucht werden muss. Hierzu kommt nach Einschätzung des Gemeinderates und der Verwaltung nur eine Containerlösung (Miete oder Kauf) in Betracht. Der Bürgermeister sollte deshalb ermächtigt werden, als Interimslösung den ordnungsgemäßen Kindergartenbetrieb ab 01.09.2020 mit einer Containerlösung sicherzustellen und durch den Gemeinderat genehmigen zu lassen. Die Modalitäten (insbesondere die Option Miete oder Kauf) werden vorab auf Fraktionssprecherebene abgestimmt. Der Beschluss über die Haushaltsatzung 2020 erfolgt in der 75. Sitzung des Gemeinderates am 02.04.2020.

Beschluss:

 

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den ordnungsgemäßen Kindergartenbetrieb ab 01.09.2020 mit einer Containerlösung sicherzustellen und durch den Gemeinderat genehmigen zu lassen.