Mitteilung:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Lautertal hat in seiner Sitzung am 09.01.2020 folgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Gemeinderat der Gemeinde Lautertal unterstützt den Antrag des Tier- und Naturschutzvereins Coburg und Umgebung e. V. vom 27.10.2019, eingegangen am 31.10.2019, zur Einführung einer Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und beauftragt die Verwaltung auf eine entsprechende Kommunalverordnung hinzuwirken.“

 

Die Zuständigkeit zum Erlass einer entsprechenden Kommunalverordnung wurde in Bayern auf die Kreisverwaltungsbehörden übertragen. Mit ausführlich begründetem Schreiben vom 18.02.2020 hat die Gemeinde Lautertal das Landratsamt Coburg um Prüfung der Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses gebeten.

 

Das Schreiben ist als Dokumentenanhang beigefügt.

 

Mit Schreiben vom 11.05.2020 hat das Landratsamt Coburg mitgeteilt, dass die Voraussetzungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 13 b Tierschutzgesetz nicht erfüllt sind. Die Gründe hierfür sind dem Schreiben zu entnehmen, welches ebenfalls als Dokumentenanhang beigefügt ist.

 

Gemeinderat Dr. Bernd Wicklein erläutert die Sachlage umfassend. Es gilt, neben der Vermeidung von Tierleid, auch die zusätzliche Verschwendung von Steuergeldern einzudämmen. Jede durch den Tierschutzverein durchgeführte Kastration von Fund- bzw. Abgabetieren wird durch Umlagen mit Steuergeldern finanziert.

 

2. Bürgermeister Martin Rebhan schlägt vor einen gemeinsamen Termin mit Tierschutzverein, Landratsamt und Gemeinde zu organisieren. Seitens der Verwaltung wird zugesichert, diesen Vorschlag umzusetzen.

 

Der gesamte Gemeinderat vertritt die Meinung diese Thematik fortzuführen, da die Rechtsauffassung des Landratsamtes nicht geteilt wird.