Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 21.07.2020 haben die Kindergartenleitung und der Elternbeirat des Kindergartens Klecks einen Antrag auf Zaunerhöhung gestellt. Dieser Antrag mit Gefährdungsbeurteilung ist als Dokumentenanhang beigefügt.

 

Begründet wird der Antrag im Wesentlichen damit, dass ein älterer Herr Süßigkeiten an Kinder verteilt hat. Da der Spielbereich der Kinder vom Personal schwer einsehbar ist, soll eine Zaunerhöhung Abhilfe schaffen.

 

Der Kriminalpolizei Coburg ist der o. g. ältere Herr namentlich bekannt. Er ist nicht vorbestraft. Er wurde von der Polizei angehalten, künftig keine Süßigkeiten an Kinder mehr zu verteilen.

 

Mit Mitgliedern aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen (Cindy Seufert, Hans Rauscher, Wolfgang Zapf, Hildegard Engelhardt), Bürgermeister Karl Kolb, Bauamtsleiter Peter Welz und Pia Höhn vom Kindergarten Klecks wurde am 28.07.2020 eine Ortsbegehung durchgeführt.

 

In der Besprechung mit den Fraktionsführern am 06.08.2020 bestand Übereinstimmung darüber, dass in der Gemeinderatssitzung festgestellt werden soll, ob durch die derzeitige Zaunhöhe eine erhöhte Gefährdung für die Kinder besteht. Wird eine erhöhte Gefährdung festgestellt, soll eine höhere Zaunanlage errichtet werden, da die Schaffung einer dann für notwendig erachteten Maßnahme zum Schutz der Kinder grundsätzlich nicht von den Kosten abhängig gemacht werden soll. Die Verwaltung soll dazu beauftragt werden, verschiedene Angebote einzuholen (unterschiedliche Zaunhöhen und Materialien) und diese dann dem Gemeinderat zur Beauftragung vorzulegen.

 

Aus den Wortmeldungen während der Gemeinderatsitzung ist zu entnehmen, dass für alle Gemeinderatsmitglieder die Sicherheit der Kinder oberste Priorität hat.

 

Die weit überwiegende Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder vertritt die Auffassung, dass zunächst vorrangig andere Optionen zur Gefährdungsreduzierung (z. B. Ausforstung, Verbesserung der Aufsichtsmöglichkeiten) geprüft werden sollen. Hierzu soll entsprechendes Fachpersonal einbezogen werden. Folglich soll die Entscheidung über den Antrag auf Zaunerhöhung zurückgestellt werden.

 

Erster Bürgermeister Karl Kolb formuliert dahingehend einen geänderten Beschlussvorschlag und stellt diesen zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat stellt die Entscheidung über den Antrag des Elternbeirates und der Leitung des Kindergarten Klecks vom 21.07.2020 auf Zaunerhöhung zurück.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst vorrangig andere Optionen zur Gefährdungsreduzierung (z. B. Ausforstung, Verbesserung der Aufsichtsmöglichkeiten) zu prüfen. Hierbei ist entsprechendes Fachpersonal einzubeziehen.