Sachverhalt:

 

Am 16.07.2020 fand im IHK-Zentrum Coburg ein Arbeitsgespräch zum Zukunftsprojekt „Schienenlückenschluss Coburg - Südthüringen“ statt. An dem Gespräch nahm als Vertreter der Gemeinde Lautertal Zweiter Bürgermeister Martin Rebhan teil, da Erster Bürgermeister Karl Kolb der parallel stattfindenden Kreistagssitzung beiwohnte.

 

Das Ergebnisprotokoll des Arbeitsgesprächs mit Ergänzung und Teilnehmerliste ist als Dokumentenanhang beigefügt.

 

Ein wesentlicher Punkt dabei ist „die Übereinkunft, eine länderübergreifende Interessengemeinschaft zu gründen, um das Projekt anzuschieben.“ Hierzu soll eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet werden. Diese ist als Dokumentenanhang beigefügt.

 

In der Fraktionssprecherbesprechung am 06.08.2020 bestand Übereinstimmung darüber, dass

 

-          die alte Werrabahntrasse wegen Überbauung für einen Schienenlückenschluss nicht zur Verfügung steht und aus Sicht der Gemeinde auch keine alternative Trassenführung durch Lautertal in Betracht kommt,

 

-          der Personenverkehr weiter durch die bisherige Schnellbusverbindung von Eisfeld nach Coburg (und umgekehrt) besser und wirtschaftlicher abgedeckt werden kann. Außerdem soll ab 2023 eine leistungsfähige schnelle Regionalexpressverbindung von Coburg nach Erfurt auf der bestehenden ICE-Strecke entstehen, die ebenfalls durch die Schnellbusanbindung von Eisfeld komfortabel erreicht werden kann,

 

-          Güterverkehr durch das Lautertal insbesondere aus Lärmschutzgründen abgelehnt wird, da sich Lautertal zu einer klassischen, ländlich geprägten Wohnsitzgemeinde erweitert hat. Der Güterverkehr kann weiterhin auf den bestehenden überregionalen Schienenverbindungen erfolgen.

 

Aus den vorgenannten Gründen ist ein Beitritt zu einer Interessengemeinschaft nicht zielführend, da eine Trassenführung durch Lautertal kategorisch abgelehnt wird. Für eine Trassenführung, die das Gemeindegebiet von Lautertal nicht tangiert, ist ein Beitritt ohnehin entbehrlich. Eine Einflussnahme der Gemeinde Lautertal hinsichtlich der Trassenführung ist auch mit der vorgegebenen Beteiligung an einem etwaigen Raumordnungsverfahren gegeben.

 

Der Beitritt zur Interessengemeinschaft zur Realisierung des Schienenlückenschlusses Coburg-Südthüringen wird daher nicht empfohlen.

 

Zweiter Bürgermeister Martin Rebhan berichtet dem Gremium ausführlich über das stattgefundene Arbeitsgespräch. Der Inhalt ist dem im Dokumentenanhang beigefügten Ergebnisprotokoll mit Ergänzung zu entnehmen (s. o.). Martin Rebhan teilt mit, dass ein Beitritt zur Interessensgemeinschaft mit der Bedingung „keine Trassenführung durch Lautertal“ von der IHK abgelehnt wird. Unter dieser Voraussetzung mache ein Beitritt zu einer Interessengemeinschaft keinen Sinn. Die Ortsbürger wollen keine Trasse durch Lautertal. Der Gemeinderat müsse „klare Kante“ zeigen und den Lückenschluss durch Lautertal ablehnen.

 

Die Auffassung des Zweiten Bürgermeisters Martin Rebhan wurde inhaltlich auch in allen weiteren Wortmeldungen aus den einzelnen Fraktionen vertreten.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Lautertal beschließt, einer Interessensgemeinschaft zur Realisierung des Schienenlückenschlusses Coburg - Südthüringen nicht beizutreten und die entsprechende Absichtserklärung nicht zu unterzeichnen.