Beschluss: Zur Kenntnis genommen

Mitteilung:

 

Zwischenbericht zum Haushalt 2020

 

Die Einnahmesituation entwickelt sich Corona bedingt relativ ungewiss in vielen Bereichen. Zwar verzeichnet sich bei den Gewerbesteuereinnahmen augenblicklich ein Überschuss gegenüber dem Ansatz (Nachzahlung aus Vorjahren), jedoch muss man abwarten, welche Bescheide vom Finanzamt in den kommenden Monaten noch eingehen und welche Veränderungen diese mit sich bringen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer verzeichnete im 2. Quartal ein Minus von rund 140.000 € gegenüber dem 1. Quartal, in welchem die Einnahmen rund 25.000 € höher waren als erwartet. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder erholt und wie die Beteiligungen im 3. und 4. Quartal ausfallen. Sollten die Zahlen unverändert bleiben, würde dies ein Einnahmeminus von rund 320.000 € bei der Einkommensteuerbeteiligung bedeuten.

 

Hier ein kurzer Überblick über die Entwicklung der wichtigsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt:

 

HH-Stelle

Bezeichnung

HH-Ansatz (€)

derzeitiges Ist (€)

voraussichtl. Soll am Jahresende (€)

0.9000.0001

Grundsteuer A

20.500,00

12.222,06

20.998,54

0.9000.0010

Grundsteuer B

380.000,00

188,726,93

368.936,83

0.9000.0030

Gewerbesteuer

550.000,00

331.623,70

654.186,06

0.9000.0100

Gde.Ant. Eink.St.

3.021.000,00

800.493,00

?

0.9000.0120

Gde.Ant. USt

96.300,00

26.272,00

?

0.9000.0220

Hundesteuer

7.500,00

7.455,00

7.920,00

0.9000.0323

Nicht vert. Jagdpacht

1.700,00

1.960,30

1.960,30

0.9000.0410

Schlüsselzuweisung

1.342.596,00

839.122,50

1.342.596,00

0.9000.0611

pausch. Finanzzuw.

79.200,00

56.448,00

79.261,26

0.9000.0615

Eink.Ersatzleistung

223.000,00

41.730,00

?

0.9000.0616

Ant. Grunderw.Steuer

50.000,00

29.667,60

?

 

 

Im Bereich der Ausgaben des Verwaltungshaushalts entsprechen die Ist-Zahlen größtenteils den Ansätzen, größere Abweichungen sind bislang nicht festzustellen.

 

 

Vermögenshaushalt:

 

Hier eine Auflistung der größten Ausgabeposten (ab 25.000,00 €) mit dem Stand der derzeitigen Inanspruchnahme der Haushaltsmittel:

 

HHStelle

Bezeichnung

Ansatz (€)

Inanspruch-nahme (€)

1.6200.9320

Wohnungsbauförderung – Erwerb v. Grundstücken

25.000,00

0,00

1.6300.9350

Gde.Straßen – Erwerb v. bewegl. Sachen

25.000,00

0,00

1.6300.9402

Gde.Straßen – Hochbaumaßn. Salzsilo Rottenbach

25.000,00

0,00

Ausschreibung in Arbeit

1.6700.9600

Straßenbeleuchtung

30.000,00

5.779,43

1.7001.9501

Abwasserbeseitigung Tiefbau Sammelleitung

30.000,00

6.776,39

1.7501.9400

Allgem. Bestattungswesen – Urnenwand Unterlauter u. Rottenbach

30.000,00

14.875,00

SR steht aus

1.1300.9400

Brandschutz Hochbaumaßn. – u.a. Absauganlage

30.000,00

10.065,12

 

1.7001.9500

Abwasserbeseitigung – Regenwassersammler OL

37.000,00

0,00

SR steht aus

1.0600.9400

Einrichtungen für die Verwaltung Hochbaumaßn. Sicherheitskonzept, Treppenlift

40.000,00

25.642,80

1.4641.9400

Tageseinrichtungen für Kinder Hochbaumaßnahmen – Außenbereich Ponygruppe etc.

40.000,00

0,00

Ausschreibung in Arbeit

1.6300.9502

Gde.Straßen Tiefbau Erschließung Gewerbegebiet

50.000,00

11.317,72

1.8800.9400

Bebauter Grundbesitz – Hochbaumaßn.

Notunterkunft Neukirchen

50.000,00

0,00

Entscheidung steht aus

1.2130.9356

Hauptschule – Schulausstattungen (Digitales Klassenzimmer)

60.000,00

9.317,44

1.2130.9397

Hauptschule – Beschaffung v. Fahrzeugen

60.000,00

0,00

1.6300.9352

Gde.Straßen – Arb.Geräte/Maschinen, Heckstreuer + Mehrzweckschaufel

60.000,00

43.437,62

1.6300.9507

Gde.Straßen – GVS Oberlauter – Unterwohlsbach

60.000,00

0,00

1.2130.9401

Hauptschule – Beleuchtung Turnhalle etc.

90.000,00

0,00

Ausschreibung bereits erfolgt

1.2130.9402

Hauptschule - Hausmeisterwohnung

100.000,00

95.461,47

1.6300.9500

Gde.Straßen – Bau von Radwegen

100.000,00

201,20

1.7001.9503

Abwasserbeseitigung – Tiefbau-maßnahmen

100.000,00

30.759,61

1.9121.9766

Kredite, ordentliche Tilgung

117.100,00

58.238,47

1.4641.9401

Tageseinrichtung Kinder – Container

160.000,00

2.042,32

1.1300.9357

Brandschutz – Beschaffung Fahrzeug

200.000,00

0,00

1.6300.9509

Gde.Straßen – Wassergasse Mauersanierung

200.000,00

0,00

1.6300.9501

Gde.Straßen – Deckensanierungen

250.000,00

0,00

1.2130.9400

Hauptschule – Gebäudesanierung KIP-S

1.000.000,00

230.419,55

 

Wie der Aufstellung entnommen werden kann, stehen noch einige Mittel unangetastet zur Verfügung, einige Maßnahmen sind jedoch bereits begonnen und die Rechnungstellung erfolgt in den nächsten Wochen/Monaten. Aufgrund der derzeitigen Einnahmesituation wird seitens der Kämmerei angeraten, die Sanierung der Stützmauer in der Wassergasse zunächst zu verschieben und auch die Erbringung freiwilliger Leistungen auf ihre Notwendigkeit zu prüfen.

 

Der Guthabenstand unserer Konten weist zum 30.06.2020 folgende Beträge aus:

 

GMKTO Nr. 9549 437

716.054,80 €

Festgeldkonto Nr. 7007109008

896.231,94 €

VR-Bank Cbg. e.G., lfd. Kto. 710 9008

84.785,10 €

Sparkasse CO-LIF, lfd. Kto. 630 202

440.003,53 €

Barkasse

1.884,18 €

Sonderrücklage Erbe Kupfer

58.537,93 €

Gesamtbestand Konten:

2.197.497,48 €

Stand der Schulden:

 

Der Schuldenstand beträgt zum 01.07.2020                                                    991.363,55 €

 

Bei einer Einwohnerzahl (AKDB, daher vorläufig) zum 30.06.2020 von 4.358 EW bedeutet dies eine derzeitige Verschuldung von 227 €/Einwohner für unsere Gemeinde (Landesdurchschnitt 2018: 596 €/EW)

 

Grundsätzlich kann man von einer soliden Finanzlage in unserer Kommune sprechen, dies hat auch die Kommunalaufsicht in ihrer Würdigung des Haushalts mitgeteilt.

 

Erster Bürgermeister Karl Kolb vertritt die Auffassung, dass man auch weiterhin von einer soliden Haushaltslage ausgehen kann.

 

Gemeinderat Norbert Seitz vertritt die Meinung, alle geplanten Projekte zügig anzugehen und umzusetzen, da es aktuell allgemein noch attraktive Förderungen gibt. Diese könne sich sehr schnell ändern.

 

Auch Gemeinderat Dr. Bernd Wicklein vertritt die Auffassung, dass die geplanten Baumaßnahmen durchgeführt werden sollen. Sollte sich die Einnahmesituation der Gemeinde verschlechtern, wäre eine Prioritätenliste zu erstellen.

 

Zweiter Bürgermeister Martin Rebhan dankt der Verwaltung, insbesondere Kämmerin Antje Süße, für eine ordentliche und solide Haushaltsführung.