Beschluss: Zur Kenntnis genommen

Mitteilung:

 

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung am 09.07.2020 getroffenen Beschlüsse:

 

Genehmigung zur Vergabe der Ingenieurleistung (TGA - Heizung, Sanitär) zur Sanierung der Mittelschule Am Lauterberg

Der Gemeinderat der Gemeinde Lautertal genehmigt die durch den Ersten Bürgermeister Karl Kolb erfolgte Auftragserteilung für die Erbringung von Ingenieurleistungen (TGA – Heizung, Sanitär) zur Sanierung der Mittelschule Am Lauterberg zur vereinbarten Vergütung in Höhe von 18.317,54 EUR.

 

Auftragserteilung zum Kauf des erforderlichen Mobiliars zur Ausstattung der Containeranlage für den Kindergarten Klecks

Der Gemeinderat der Gemeinde Lautertal vergibt den Auftrag zur Lieferung des Mobiliars für die zusätzliche Kindergartengruppe in der Containeranlage auf dem Gelände der Mittelschule Am Lauterberg an die mindestnehmende Bieterin zum Angebotspreis von 12.914,69 EUR (brutto).

 

Genehmigung der Auftragsvergabe zum Kauf einer Containeranlage zur Unterbringung einer Kindergartengruppe

Der Gemeinderat der Gemeinde Lautertal genehmigt den vorab zur Fristwahrung durch den Ersten Bürgermeister Karl Kolb am 18.06.2020 erteilten Auftrag zur Lieferung einer Containeranlage zur Unterbringung einer Kindergartengruppe auf dem Gelände der Mittelschule Am Lauterberg zum Preis von 121.078,04 EUR (brutto). Der Erste Bürgermeister wird zur endgültigen Auftragserteilung ermächtigt und beauftragt.

 

Vergabe der Erd-, Tiefbau- und Stahlbetonarbeiten zur Errichtung einer Containeranlage zur Unterbringung einer Kindergartengruppe

Der Gemeinderat der Gemeinde Lautertal vergibt den Auftrag zur Erstellung der Erd-, Tiefbau- und Stahlbetonarbeiten zur Errichtung der Containeranlage auf dem Gelände der Mittelschule Am Lauterberg an die mindestnehmende Bieterin zum Angebotspreis von 34.958,55 EUR (brutto).

 

 

Weitere Bekanntgaben:

 

Zu den offenen Anfragen/Anregungen aus der vorherigen Gemeinderatsitzung:

 

Gemeinderat Martin Flohrschütz teilte mit, dass das Wehr in Tremersdorf nur teilweise funktionstüchtig ist. Bei Hochwasser schließt das Wehr nicht mehr, zudem muss Schlamm entfernt werden.

 

Der Bauhof ist gerade dabei, das Wehr wieder funktionstüchtig zu machen. Es werden neue Bohlen angebracht.

 

 

Sonstige Bekanntgaben:

 

Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für freilaufende Katzen

 

Hierzu fand am 13.08.2020 eine gemeinsame Besprechung im Landratsamt mit Vertretern des Landratsamtes, der Gemeindeverwaltung und des Tierschutzvereins statt.

 

Besprechungsergebnis ist, dass ohne konkreten Nachweis von Hotspots keine Rechtgrundlage zum Erlass einer entsprechenden Verordnung gegeben ist. Selbst bei Nachweis von Hotspots sind die Hürden zum Erlass einer Verordnung noch sehr hoch; beispielsweise muss nachgewiesen werden, dass sich dadurch das Tierleid vermindert und andere Möglichkeiten zur Linderung nicht gegeben sind.

 

Seitens der Gemeinde Lautertal und des Tierschutzvereins wurde zugesichert, künftig Hotspots entsprechend zu dokumentieren. Des Weiteren soll - auch durch das Landratsamt - eine verbesserte Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Zudem wurde Landrat Sebastian Straubel gebeten, bei den politischen Mandatsträgern (insbesondere Landtagsabgeordnete) das Anliegen der Gemeinde Lautertal und des Tierschutzvereins voranzubringen.

 

Der Tierschutzverein hat sich ausdrücklich bei der Gemeinde Lautertal für die Unterstützung des Antrags bedankt.