Sitzung: 13.08.2020 GR/051/2020
Beschluss: Zur Kenntnis genommen
Mitteilung:
Bekanntgabe der
im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung am 09.07.2020 getroffenen
Beschlüsse:
Genehmigung zur
Vergabe der Ingenieurleistung (TGA - Heizung, Sanitär) zur Sanierung der
Mittelschule Am Lauterberg
Der Gemeinderat der
Gemeinde Lautertal genehmigt die durch den Ersten Bürgermeister Karl Kolb
erfolgte Auftragserteilung für die Erbringung von Ingenieurleistungen (TGA –
Heizung, Sanitär) zur Sanierung der Mittelschule Am Lauterberg zur vereinbarten
Vergütung in Höhe von 18.317,54 EUR.
Auftragserteilung
zum Kauf des erforderlichen Mobiliars zur Ausstattung der Containeranlage für
den Kindergarten Klecks
Der Gemeinderat der
Gemeinde Lautertal vergibt den Auftrag zur Lieferung des Mobiliars für die
zusätzliche Kindergartengruppe in der Containeranlage auf dem Gelände der
Mittelschule Am Lauterberg an die mindestnehmende Bieterin zum Angebotspreis
von 12.914,69 EUR (brutto).
Genehmigung der
Auftragsvergabe zum Kauf einer Containeranlage zur Unterbringung einer
Kindergartengruppe
Der Gemeinderat der
Gemeinde Lautertal genehmigt den vorab zur Fristwahrung durch den Ersten
Bürgermeister Karl Kolb am 18.06.2020 erteilten Auftrag zur Lieferung einer
Containeranlage zur Unterbringung einer Kindergartengruppe auf dem Gelände der
Mittelschule Am Lauterberg zum Preis von 121.078,04 EUR (brutto). Der Erste
Bürgermeister wird zur endgültigen Auftragserteilung ermächtigt und beauftragt.
Vergabe der
Erd-, Tiefbau- und Stahlbetonarbeiten zur Errichtung einer Containeranlage zur
Unterbringung einer Kindergartengruppe
Der Gemeinderat der
Gemeinde Lautertal vergibt den Auftrag zur Erstellung der Erd-, Tiefbau- und
Stahlbetonarbeiten zur Errichtung der Containeranlage auf dem Gelände der
Mittelschule Am Lauterberg an die mindestnehmende Bieterin zum Angebotspreis
von 34.958,55 EUR (brutto).
Weitere
Bekanntgaben:
Zu den offenen
Anfragen/Anregungen aus der vorherigen Gemeinderatsitzung:
Gemeinderat Martin
Flohrschütz teilte mit, dass das Wehr in Tremersdorf nur teilweise funktionstüchtig
ist. Bei Hochwasser schließt das Wehr nicht mehr, zudem muss Schlamm entfernt
werden.
Der Bauhof ist
gerade dabei, das Wehr wieder funktionstüchtig zu machen. Es werden neue Bohlen
angebracht.
Sonstige Bekanntgaben:
Kennzeichnungs-
und Kastrationspflicht für freilaufende Katzen
Hierzu fand am
13.08.2020 eine gemeinsame Besprechung im Landratsamt mit Vertretern des
Landratsamtes, der Gemeindeverwaltung und des Tierschutzvereins statt.
Besprechungsergebnis
ist, dass ohne konkreten Nachweis von Hotspots keine Rechtgrundlage zum Erlass
einer entsprechenden Verordnung gegeben ist. Selbst bei Nachweis von Hotspots
sind die Hürden zum Erlass einer Verordnung noch sehr hoch; beispielsweise muss
nachgewiesen werden, dass sich dadurch das Tierleid vermindert und andere
Möglichkeiten zur Linderung nicht gegeben sind.
Seitens der
Gemeinde Lautertal und des Tierschutzvereins wurde zugesichert, künftig
Hotspots entsprechend zu dokumentieren. Des Weiteren soll - auch durch das
Landratsamt - eine verbesserte Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen.
Zudem wurde Landrat Sebastian Straubel gebeten, bei den politischen
Mandatsträgern (insbesondere Landtagsabgeordnete) das Anliegen der Gemeinde
Lautertal und des Tierschutzvereins voranzubringen.
Der Tierschutzverein
hat sich ausdrücklich bei der Gemeinde Lautertal für die Unterstützung des
Antrags bedankt.