Sitzung: 05.11.2020 GR/054/2020
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 5, Anwesend: 16
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 21.07.2020 haben die Kindergartenleitung und der Elternbeirat des Kindergartens Klecks einen Antrag auf Zaunerhöhung gestellt. Der Antrag ist dem Gemeinderat bekannt und nochmals als Dokumentenanhang beigefügt.
Begründet wird der Antrag im Wesentlichen damit, dass ein älterer Herr Süßigkeiten an Kinder verteilt hat. Da der Spielbereich der Kinder vom Personal schwer einsehbar ist, soll eine Zaunerhöhung Abhilfe schaffen.
Der Antrag wurde in der 4.Sitzung des Gemeinderates am 13.08.2020 behandelt. Dabei wurde folgender Beschluss gefasst:
„Der Gemeinderat stellt die Entscheidung über den Antrag
des Elternbeirates und der Leitung des Kindergarten Klecks vom 21.07.2020 auf
Zaunerhöhung zurück.
Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst vorrangig andere
Optionen zur Gefährdungsreduzierung (z. B. Ausforstung, Verbesserung der
Aufsichtsmöglichkeiten) zu prüfen. Hierbei ist entsprechendes Fachpersonal
einzubeziehen.“
Entsprechend des gefassten Beschlusses fand am 07.10.2020 eine Begehung des Außenbereichs des Kindergartens Klecks statt. Daran haben folgende Personen teilgenommen:
Seitens der Verwaltung:
Erster Bürgermeister Karl Kolb
Geschäftsleitender Beamter Hans Frieß
Geschäftsleitender Beamter Cedric Lindner
Bauamtsleiter Peter Welz
Externe Personen:
Christian Wollinger, Beratungsstelle Polizei Coburg
Maik Hart, koordinierende Fachkraft der Ev.-Luth. Kirche
Theresa Uhl, Kindergartenfachberatung Landratsamt Coburg
Andrea Knauer; Leiterin Kindergarten Klecks
Heiko Fischer, Mitglied des Elternbeirates
Ronald Henke, Pfarrer
Seitens des Fachpersonals werden folgende Auffassungen
vertreten:
Andrea Knauer: Hier wird vollinhaltlich auf die als Dokumentenanhang beigefügte Stellungnahme verwiesen.
Maik Hart: Hier wird vollinhaltlich auf die als Dokumentenanhang beigefügte Gefährdungsbeurteilung mit Ergänzung verwiesen.
Christian Wollinger: Er sieht durch die bisherige Zaunhöhe kein erhöhtes Gefährdungspotenzial. Dadurch, dass direkt an den Außenbereich ein Wohngebiet angrenzt, schreckt dies mögliche Täter in der Regel ab. Ein erhöhter Zaun sei auch deshalb wenig hilfreich, da ein potenzieller Täter „freien Zugang“ über den Haupteingang hat. Die Kinder sollten stattdessen verstärkt sensibilisiert werden. Dies ist nach den Erkenntnissen der Polizei die wirksamere Lösung.
Theresa Uhl: Sie sieht den Rückzugsbereich als bedingt einsehbar. Ob und inwieweit hierzu Abhilfe zu schaffen ist, obliegt der Gemeinde.
In der Zusammenführung der Einzelbewertungen ist festzustellen, dass es keine einheitliche Meinungsbildung gibt.
Die von der Verwaltung eingeholten Angebote für eine Zaunerhöhung sind als Dokumentenanhang beigefügt und in einer Excel-Tabelle gegenübergestellt. Sie beziehen sich alle auf eine Zaunlänge von 150 m mit einer Elementlänge von 2,50 m. Das Zaunmaterial ist verzinkt und beschichtet. Der Rückbau des Bestandszaunes erfolgt durch den örtlichen Bauhof.
Aus Sicht der Verwaltung erscheint das Angebot der Firma Schneider Promotion Service Herscheid mit einem Stabgitterzaun, Höhe 1,60 m, Stabdurchmesser 8/6/8 zum Preis von 10.478,19 € brutto als das Geeignetste (ausgewogenes Verhältnis von Preis, Sicherheit und Stabilität).
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, das vorgenannte Angebot der Firma Schneider Promotion Service Herscheid in Höhe von 10.478,19 € brutto anzunehmen.
Noch vor den Wortmeldungen fragt Erster Bürgermeister Karl Kolb, ob alle Gemeinderäte einverstanden sind, auftretende Fragen direkt an die stellvertretende Kindergartenleiterin Pia Höhn, die der Sitzung ebenfalls beiwohnt, zu stellen. Es gibt keine Einwände.
Aus allen Wortmeldungen während der Gemeinderatsitzung ist zu entnehmen, dass für alle Gemeinderatsmitglieder die Sicherheit der Kinder oberste Priorität hat.
Einige Gemeinderatsmitglieder vertreten die Meinung, dass eine Zaunerhöhung nur in Verbindung mit einem Sichtschutz die Gefährdung tatsächlich reduzieren würde. Andere vertreten die Meinung, dass eine Zaunerhöhung nicht notwendig ist, da auch das Gefahrengutachten dies nicht unterstreicht.
Pia Höhn erläuterte noch einmal, warum eine Zaunerhöhung aus pädagogischer Sicht und der Sicht der besorgten Eltern notwendig ist.
Dritter Bürgermeister Hans Rauscher betont noch einmal, dass der Gemeinderat die Sorge der Eltern bitte sehr ernst nehmen soll.
Da manche Gemeinderäte einer Zaunerhöhung nur in Verbindung
mit Sichtschutz zustimmen wollen, lässt Erster Bürgermeister Karl Kolb zunächst
abstimmen, ob der Gemeinderat einer Zaunerhöhung grundsätzlich zustimmt, bevor
er über den vorgefassten Beschlussvorschlag mit Angebotsabgabe abstimmen lässt.
Beschluss:
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Lautertal stimmt dem Antrag der Leitung und des Elternbeirates des Kindergarten Klecks auf Zaunerhöhung zu.
Ja: 11 Nein: 5 Anwesend: 16
2.
Der Gemeinderat der Gemeinde Lautertal
vergibt den Auftrag zur Zaunerhöhung im Kindergarten Klecks an die Firma
Schneider Promotion Service Herscheid gemäß Angebot vom 30.10.2020 zum
Angebotspreis von 10.478,19 € brutto.