Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 5, Anwesend: 16

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 21.07.2020 haben die Kindergartenleitung und der Elternbeirat des Kindergartens Klecks einen Antrag auf Zaunerhöhung gestellt. Der Antrag ist dem Gemeinderat bekannt und nochmals als Dokumentenanhang beigefügt.

 

Begründet wird der Antrag im Wesentlichen damit, dass ein älterer Herr Süßigkeiten an Kinder verteilt hat. Da der Spielbereich der Kinder vom Personal schwer einsehbar ist, soll eine Zaunerhöhung Abhilfe schaffen.

 

Der Antrag wurde in der 4.Sitzung des Gemeinderates am 13.08.2020 behandelt. Dabei wurde folgender Beschluss gefasst:

 

„Der Gemeinderat stellt die Entscheidung über den Antrag des Elternbeirates und der Leitung des Kindergarten Klecks vom 21.07.2020 auf Zaunerhöhung zurück.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst vorrangig andere Optionen zur Gefährdungsreduzierung (z. B. Ausforstung, Verbesserung der Aufsichtsmöglichkeiten) zu prüfen. Hierbei ist entsprechendes Fachpersonal einzubeziehen.“

 

Entsprechend des gefassten Beschlusses fand am 07.10.2020 eine Begehung des Außenbereichs des Kindergartens Klecks statt. Daran haben folgende Personen teilgenommen:

 

Seitens der Verwaltung:

Erster Bürgermeister Karl Kolb

Geschäftsleitender Beamter Hans Frieß

Geschäftsleitender Beamter Cedric Lindner

Bauamtsleiter Peter Welz

 

Externe Personen:

Christian Wollinger, Beratungsstelle Polizei Coburg

Maik Hart, koordinierende Fachkraft der Ev.-Luth. Kirche

Theresa Uhl, Kindergartenfachberatung Landratsamt Coburg

Andrea Knauer; Leiterin Kindergarten Klecks

Heiko Fischer, Mitglied des Elternbeirates

Ronald Henke, Pfarrer

 

Seitens des Fachpersonals werden folgende Auffassungen vertreten:

 

Andrea Knauer: Hier wird vollinhaltlich auf die als Dokumentenanhang beigefügte Stellungnahme verwiesen.

 

Maik Hart: Hier wird vollinhaltlich auf die als Dokumentenanhang beigefügte Gefährdungsbeurteilung mit Ergänzung verwiesen.

 

Christian Wollinger: Er sieht durch die bisherige Zaunhöhe kein erhöhtes Gefährdungspotenzial. Dadurch, dass direkt an den Außenbereich ein Wohngebiet angrenzt, schreckt dies mögliche Täter in der Regel ab. Ein erhöhter Zaun sei auch deshalb wenig hilfreich, da ein potenzieller Täter „freien Zugang“ über den Haupteingang hat. Die Kinder sollten stattdessen verstärkt sensibilisiert werden. Dies ist nach den Erkenntnissen der Polizei die wirksamere Lösung.

 

Theresa Uhl: Sie sieht den Rückzugsbereich als bedingt einsehbar. Ob und inwieweit hierzu Abhilfe zu schaffen ist, obliegt der Gemeinde.

In der Zusammenführung der Einzelbewertungen ist festzustellen, dass es keine einheitliche Meinungsbildung gibt.

 

Die von der Verwaltung eingeholten Angebote für eine Zaunerhöhung sind als Dokumentenanhang beigefügt und in einer Excel-Tabelle gegenübergestellt. Sie beziehen sich alle auf eine Zaunlänge von 150 m mit einer Elementlänge von 2,50 m. Das Zaunmaterial ist verzinkt und beschichtet. Der Rückbau des Bestandszaunes erfolgt durch den örtlichen Bauhof.

 

Aus Sicht der Verwaltung erscheint das Angebot der Firma Schneider Promotion Service Herscheid mit einem Stabgitterzaun, Höhe 1,60 m, Stabdurchmesser 8/6/8 zum Preis von 10.478,19 € brutto als das Geeignetste (ausgewogenes Verhältnis von Preis, Sicherheit und Stabilität).

 

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, das vorgenannte Angebot der Firma Schneider Promotion Service Herscheid in Höhe von 10.478,19 € brutto anzunehmen.

 

Noch vor den Wortmeldungen fragt Erster Bürgermeister Karl Kolb, ob alle Gemeinderäte einverstanden sind, auftretende Fragen direkt an die stellvertretende Kindergartenleiterin Pia Höhn, die der Sitzung ebenfalls beiwohnt, zu stellen. Es gibt keine Einwände.

 

Aus allen Wortmeldungen während der Gemeinderatsitzung ist zu entnehmen, dass für alle Gemeinderatsmitglieder die Sicherheit der Kinder oberste Priorität hat.

 

Einige Gemeinderatsmitglieder vertreten die Meinung, dass eine Zaunerhöhung nur in Verbindung mit einem Sichtschutz die Gefährdung tatsächlich reduzieren würde. Andere vertreten die Meinung, dass eine Zaunerhöhung nicht notwendig ist, da auch das Gefahrengutachten dies nicht unterstreicht.

 

Pia Höhn erläuterte noch einmal, warum eine Zaunerhöhung aus pädagogischer Sicht und der Sicht der besorgten Eltern notwendig ist.

 

Dritter Bürgermeister Hans Rauscher betont noch einmal, dass der Gemeinderat die Sorge der Eltern bitte sehr ernst nehmen soll.

 

Da manche Gemeinderäte einer Zaunerhöhung nur in Verbindung mit Sichtschutz zustimmen wollen, lässt Erster Bürgermeister Karl Kolb zunächst abstimmen, ob der Gemeinderat einer Zaunerhöhung grundsätzlich zustimmt, bevor er über den vorgefassten Beschlussvorschlag mit Angebotsabgabe abstimmen lässt.


Beschluss:

 

1.       Der Gemeinderat der Gemeinde Lautertal stimmt dem Antrag der Leitung und des Elternbeirates des Kindergarten Klecks auf Zaunerhöhung zu.

 

Ja: 11    Nein: 5     Anwesend: 16

 

2.      Der Gemeinderat der Gemeinde Lautertal vergibt den Auftrag zur Zaunerhöhung im Kindergarten Klecks an die Firma Schneider Promotion Service Herscheid gemäß Angebot vom 30.10.2020 zum Angebotspreis von 10.478,19 € brutto.